Bei der Frage der Pflichtversicherung nach dem ASVG ist folgende Reihenfolge maßgebend:
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1. | Esist zu prüfen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne von
§ 4 Abs. 2 erster Satz ASVG (Vorliegen der Dienstnehmermerkmale) vorliegt. |
2. | Istdies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die Dienstnehmereigenschaft im Sinne von
§ 4 Abs. 2 zweiter Satz ASVG (steuerrechtliche Anknüpfung) gegeben ist. |
3. | Sollteauch diese Prüfung negativ ausfallen, wäre zu untersuchen, ob allenfalls die im
§ 4 Abs. 4 ASVG unter lit. a bis d angeführten gesetzlichen Ausnahmetatbestände zutreffen bzw. die in Rede stehende Tätigkeit nicht auf Grund eines politischen Mandates, eines Gerichtsbeschlusses (gerichtlich beeideter Sachverständiger) oder eines Hoheitsaktes bzw. als Mitglied des Aufsichtsraters oder einer anderen Funktion ausgeübt wird. |
4. | Istauch dies zu verneinen, wäre nunmehr der Sachverhalt an den Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 4 Abs. 4 ASVG zu prüfen. |
5. | ImFalle eines neuerlichen negativen Ergebnisse, wird eine Pflichtversicherung nach dem
GSVG oder
BSVG vorliegen. |