Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche
§ 6. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz wird das Pflegegeld nur einmal geleistet.
(2) In den Fällen des Abs. 1 richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung:
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1. | Träger der Unfallversicherung; |
2. | Träger der Pensionsversicherung; |
3. | Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 7a; |
4. | Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; |
5. | Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5. |
(3) Bei gleichrangigen Ansprüchen gemäß gemäß Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 5 ist zuständig
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1. | der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht; |
2. | subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht. |
(4) Die Zuständigkeit zur Gewährung des Pflegegeldes gemäß Abs. 2 und 3 wird durch eine später erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung gemäß § 3 nicht berührt. Dies gilt nicht in Fällen des § 3 Abs. 1 Z 10 und des § 3a.
(5) Bestehen über die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, welcher Entscheidungsträger zuständig ist; § 413 Abs. 1 Z 2 und
Abs. 3 bis
5 ASVG sind sinngemäß anzuwenden.