Dokumentanzeige

§ 22 BSVG BGBl. Nr. 559/1978
Stichtag: 01. 01. 1979  
Sichttag: 23. 11. 1978
Titel der Rechtsvorschrift:Bauern-Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 559/1978
Novellenabkürzung:BSVG StF
Publikationsdatum:23. 11. 1978
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 1979

ABSCHNITT V
Aufbringung der Mittel

Arten der Aufbringung der Mittel

§ 22. (1) Die Mittel der Kranken- und Pensionsversicherung sind durch Beiträge der Versicherten und durch einen Beitrag des Bundes aufzubringen.

(2) Die Mittel der Unfallversicherung sind, soweit sie nicht durch gemäß den §§ 51 und 74 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu bemessende Beiträge für die im § 28 Z. 2 lit. b, c, d und h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen sowie durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch

a) 

Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2,

b) 

einen Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3 bis 5,

c) 

Beiträge gemäß § 30 Abs. 6,

d) 

Beiträge gemäß § 30 Abs. 7,

e) 

einen Beitrag des Bundes gemäß § 31 Abs. 5

aufzubringen.

Nach obenNach oben