Beiträge für Teilversicherte in der Unfallversicherung
§ 74. (1) Der Beitrag der gemäß
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a in der Unfallversicherung teilversicherten selbständig Erwerbstätigen wird mit 30 S für das Kalenderjahr festgesetzt. Reicht dieser Beitrag nicht aus, um den Gesamtaufwand für die Durchführung dieser Unfallversicherung zu decken, so ist er durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im erforderlichen Ausmaß, höchstens mit 60 S im Kalenderjahr, festzusetzen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Der Beitrag für die gemäß
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. f in der Unfallversicherung teilversicherten Versicherungsvertreter ist in gleicher Höhe einzuheben wie der Beitrag der gemäß
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a teilversicherten selbständig Erwerbstätigen.
(2) Die Beiträge der Teilversicherten in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c,
d und
e sind von einer kalendertäglichen Beitragsgrundlage zu bemessen, deren Höhe durch die Satzung des Trägers der Unfallversicherung einheitlich für alle in Betracht kommenden Versicherten mit einem festen Betrag, mindestens mit 16 S, höchstens mit 120 S festzusetzen ist. Der Beitragssatz wird gleichfalls durch die Satzung des Trägers der Unfallversicherung im Rahmen des Erforderlichen einheitlich festgesetzt.
(3) Die Beiträge sind zur Gänze zu tragen:
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1. | für die nach
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a in der Unfallversicherung teilversicherten selbständig Erwerbstätigen vom Versicherten; |
2. | für die nach
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c teilversicherten Teilnehmer an Umschulungs-, Nachschulungs- und sonstigen beruflichen Ausbildungslehrgängen sowie für Lehrende bei solchen Lehrgängen von der den Lehrgang veranstaltenden Körperschaft, für die übrigen nach
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c Teilversicherten und für die nach
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. e Teilversicherten vom Inhaber des Betriebes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird; |
3. | für die nach
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. d Teilversicherten von der Körperschaft, der der Versicherte in der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit angehört; |
4. | für die nach
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. f teilversicherten Versicherungsvertreter von dem in Betracht kommenden Versicherungsträger beziehungsweise vom Hauptverband. |
(4) Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 55 über die Dauer der Beitragspflicht, des
§ 59 über die Verzugszinsen, des
§ 62 über die Mitteilung von Beitragsrückständen und Beitragsabrechnung, der §§ 64 bis 67 über die Eintreibung und Sicherung der Beiträge sowie die sonstigen Bestimmungen über Beiträge der §§ 68 und
69 entsprechend anzuwenden.