Wanderversicherung
§ 251a. (1) Hat ein Versicherter Versicherungsmonate sowohl in der Pensionsversicherung nach diesem
Bundesgesetz als auch in der Pensionsversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz erworben, so kommen für ihn die Leistungen aus der Pensionsversicherung in Betracht, der er zugehörig ist. Die Zugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes nach den Abs. 2 bis 5, für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge nach Abs. 6.
(2) Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate nur in einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen vor, so ist der Versicherte dieser Pensionsversicherung zugehörig.
(3) Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate in mehreren der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen vor, so ist der Versicherte der Pensionsversicherung, in der die größere oder größte Zahl von Versicherungsmonaten vorliegt, wenn aber die gleiche Zahl von Versicherungsmonaten vorliegt, der Pensionsversicherung zugehörig, in der der letzte Versicherungsmonat vorliegt. Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate, so ist der Versicherte der Pensionsversicherung zugehörig, in der der letzte Versicherungsmonat vorliegt.
(4) Für die Anwendung der Abs. 2 und 3
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a) | zählen Kalendermonate, während derer ein Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen gegeben war, als Ersatzmonate jener Pensionsversicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamtleistung) bescheidmäßig festgestellt worden war; war der Leistungsanspruch aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung gegeben, gelten die vollen Kalendermonate dieses Leistungsanspruches wie Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der knappschaftlichen Pensionsversicherung;
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b) | sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach
§ 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge:
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| Pensionsversicherung nach diesem
Bundesgesetz, |
| Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz, |
| Pensionsversicherung nach dem Bauern-
Sozialversicherungsgesetz. |
(5) Ein Versicherter, der von der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz in die Pensionsversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder in die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder aus der Pensionsversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz in die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz übergetreten war, ist für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (der dauernden Erwerbsunfähigkeit) oder des Todes, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall (§§ 175 und 176) oder eine Berufskrankheit (§ 177) herbeigeführt worden ist, der (die) nach dem Übertritt eingetreten ist, jedenfalls der Pensionsversicherung zugehörig, in der er bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Unfallversicherung versichert war.
(6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt VI) sind
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a) | Versicherte jener Pensionsversicherung zugehörig, in der sie zuletzt versichert waren; war ein Versicherter zuletzt in mehreren Pensionsversicherungen versichert, dann gilt für die Feststellung der Zugehörigkeit die Reihenfolge des Abs. 4 lit. b;
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b) | Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge als Versicherter.
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(7) Ist ein Versicherter nach den Abs. 2 bis 5 der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zugehörig, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger (§ 246) die Bestimmung dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden:
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1. | Beitragsmonate nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz gelten als Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz. Ersatzmonate nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz gelten als Ersatzmonate nach diesem Bundesgesetz. Neutrale Zeiten nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz gelten als neutrale Zeiten nach diesem
Bundesgesetz.
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2. | In welchem Ausmaß Versicherungsmonate nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Vorschriften des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.
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3. | Bei der Ermittlung der Bemessungszeit sind die Ersatzmonate nach
§ 116 Abs. 1 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und
§ 107 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes den Ersatzmonaten nach
§ 229 gleichzuhalten; bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten für Versicherungsmonate nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz jene Beträge, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen wären, als Monatsbeitragsgrundlage im Sinne des
§ 242.
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4. | In den Fällen des
§ 240 ist der Wegfall einer Pension (Gesamtleistung) nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz dem Wegfall einer Pension nach diesem Bundesgesetz gleichzuhalten.
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5. | Beiträge zur
Höherversicherung nach
§ 141 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und nach
§ 132 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes gelten als Beiträge zur
Höherversicherung im Sinne des
§ 248.
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6. | Aufgehoben.
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7. | Hinsichtlich sich deckender Zeiten gilt Abs. 4 lit. b entsprechend.
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