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§ 164 ASVG BGBl. Nr. 704/1976, S. 2857

Stichtag: 01. 01. 1977

Sichttag: 29. 12. 1976

Titel der Rechtsvorschrift:	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 704/1976, S. 2857
Novellenabkürzung:	32. ASVGNov
Publikationsdatum:	29. 12. 1976
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1977

Entbindungsbeitrag

§ 164. (1) Ein Entbindungsbeitrag gebührt:


1.		weiblichen Versicherten, die Anspruch auf Wochengeld haben, Selbstversicherten nach § 16 mit Ausnahme der im § 124 Abs. 2 bezeichneten Personen und für Angehörige im Ausmaß von 1000 S; er kann durch die Satzung des Versicherungsträgers allgemein oder für einzelne der bezeichneten Personengruppen bis auf 2000 S erhöht werden;
2.		sonstigen weiblichen Versicherten einschließlich der im § 124 Abs. 2 bezeichneten Personen im Ausmaß von 2000 S.

(2) Bei Mehrlingsgeburten gebührt der im Abs. 1 festgesetzte Betrag für jedes geborene Kind.