Sachliche Zuständigkeit der Träger der Pensionsversicherung
§ 29. (1) Zur Durchführung der Pensionsversicherung der Arbeiter sind, unbeschadet der Bestimmungen des
§ 17 Abs. 2 über die Weiterversicherung und der
§§ 245 und 246 über die Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit, sachlich zuständig:
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1. | die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, soweit nicht der unter Z 3 genannte Versicherungsträger zuständig ist; |
2. | (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 31/1973) |
3. | die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für die bei ihr oder der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen.
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(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 2 über die Weiterversicherung und der
§§ 245 und 246 über die Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit ist zur Durchführung der Pensionsversicherung der Angestellten die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, zur Durchführung der knappschaftlichen Pensionsversicherung die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues für die diesen Versicherungen zugehörigen Personen sachlich zuständig.