Dokumentanzeige

§ 446a ASVG BGBl. I Nr. 171/2004, S. 1
Stichtag: 01. 01. 2005  
Sichttag: 30. 12. 2004
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
BGBl. I Nr. 171/2004, S. 1
3. SVÄG 2004
30. 12. 2004
01. 01. 2005

Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

§ 446a. Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den §§ 23 Abs. 6, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den jeweils zuständigen Bundesminister (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2) im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Bundesminister und mit dem Bundesminister für Finanzen. Das Gleiche gilt für Beschlüsse der Verwaltungskörper über Finanzierungs- und Betreibermodelle im Sinne des § 81 Abs. 2 sowie für die Gründung von Tochtergesellschaften bzw. die Beteiligung an weiteren Vereinen und Gesellschaften im Rahmen solcher Finanzierungs- und Betreibermodelle.