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§ 44a ASVG BGBl. I Nr. 39/1997, S. 397
Stichtag: 23. 04. 1997  
Sichttag: 29. 12. 1997
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
BGBl. I Nr. 39/1997, S. 397
VfGH G 392/96
23. 04. 1997
23. 04. 1997
31. 12. 1997

Vorläufige und endgültige allgemeine Beitragsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4 und 5 Versicherten

§ 44a. (1) Für die nach § 4 Abs. 4 oder 5 versicherten Personen ist dann, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

1. 

die Höhe des vereinbarten Entgeltes oder

2. 

die Dauer der vereinbarten Tätigkeit (Leistungserbringung) noch nicht feststeht, als vorläufige allgemeine Beitragsgrundlage der Betrag gemäß § 5a Abs. 1, erhöht um einen Schilling, heranzuziehen.

(2) Für die endgültige Ermittlung der allgemeinen Beitragsgrundlage ist ein Jahresausgleich durchzuführen, wobei § 44 Abs. 8 anzuwenden ist. Die Beiträge sind auf Grund der endgültigen allgemeinen Beitragsgrundlage nachzubemessen. Ist die endgültige allgemeine Beitragsgrundlage ausschließlich auf Grund von Versicherungsverhältnissen gemäß § 4 Abs. 4 zu berechnen, so ist als endgültige allgemeine Beitragsgrundlage die vorläufige allgemeine Beitragsgrundlage heranzuziehen, wenn diese höher ist.

(3) Aufgehoben.

(4) Aufgehoben.