Beitragsgrundlage für Selbstversicherte
§ 76b. (1) Beitragsgrundlage für den Kalendertag ist für Selbstversicherte in der Unfallversicherung ein durch die Satzung des Versicherungsträgers festzusetzender Betrag, der sich mindestens auf
12,28 € (Anm. 1) belaufen muss und die
Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht überschreiten darf. An die Stelle des Betrages von
12,28 € (Anm. 1) tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf
§ 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(2) Monatliche Beitragsgrundlage für die in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a Selbstversicherten ist der Betrag gemäß
§ 5 Abs. 2.
(3) Die monatliche Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 18 beläuft sich auf das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden. Werden die Beiträge erst nach Ablauf jenes Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach dem APG bis zum Kalenderjahr der Beitragsentrichtung zu vervielfachen.
(3a) Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach § 18 besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach § 18 abweichend von Abs. 3 so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (§ 70 Abs. 1 letzter Satz) nicht übersteigt.
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015; zu den Beträgen siehe veränderliche Werte Zahl 11)
(5) Beitragsgrundlage für den Kalendertag ist für in der Pensionsversicherung gemäß § 16a Selbstversicherte die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte halbe Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1). Geht der Selbstversicherung gemäß
§ 16a eine Pflichtversicherung voran, so ist die Beitragsgrundlage für den Kalendertag gemäß
§ 76a Abs. 1 zu ermitteln.
§ 76a Abs. 4 und
5 ist anzuwenden.
(5a) Monatliche Beitragsgrundlage für die Selbstversicherten nach § 18a und nach § 18b ist der Betrag nach § 44 Abs. 1 Z 18. Überschneiden sich Zeiten einer solchen Selbstversicherung mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherten nach § 18a und nach § 18b so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen die jeweils geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (§ 70 Abs. 1 letzter Satz) nicht übersteigt.
(6) Beitragszeitraum ist der Kalendermonat; er ist einheitlich mit 30 Kalendertagen anzunehmen.
(Anm. 1:
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für das Kalenderjahr 2018: 18,15 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019: 18,51 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für das Kalenderjahr 2020: 19,08 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für das Kalenderjahr 2021: 19,71 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für das Kalenderjahr 2022: 20,12 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für das Kalenderjahr 2023: 20,74 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für das Kalenderjahr 2024: 21,47 €)