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§ 22 BSVG BGBl. Nr. 413/1996
Stichtag: 01. 08. 1996  
Sichttag: 20. 08. 1996
Titel der Rechtsvorschrift:Bauern-Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 413/1996
Novellenabkürzung:20. BSVGNov
Publikationsdatum:20. 08. 1996
In Kraft mit Beginn des:01. 08. 1996

ABSCHNITT V
Aufbringung der Mittel

Arten der Aufbringung der Mittel

§ 22. (1) Die Mittel der Kranken- und Pensionsversicherung sind durch Beiträge der Versicherten und durch einen Beitrag des Bundes aufzubringen.

(2) Die Mittel der Unfallversicherung sind, soweit sie nicht durch gemäß den §§ 51 und 74 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu bemessende Beiträge für die im § 28 Z 2 lit. b, c, d, h und j des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen sowie durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch

a) 

Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2,

b) 

einen Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3 bis 5,

c) 

Beiträge gemäß § 30 Abs. 6,

d) 

Beiträge gemäß § 30 Abs. 7,

e) 

einen Beitrag des Bundes gemäß § 31 Abs. 4

aufzubringen.

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