Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Ehegatten bei gemeinsamer Betriebsführung oder hauptberuflicher Beschäftigung
§ 2a. (1) Wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb auf die gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten geführt, oder ist ein Ehegatte im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des anderen hauptberuflich beschäftigt, so sind mit der Ausnahme des Abs. 2 beide Ehegatten in der Pensionsversicherung im Sinne des
§ 2 pflichtversichert.
(2) Wenn nur einer der im Abs. 1 angeführten Ehegatten
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1. | auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert ist oder auf Grund einer solchen Pflichtversicherung eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit bezieht, oder
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2. | auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds steht, wenn ihm aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder wenn er auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß bezieht, oder
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3. | als Bezieher einer Geldleistung nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder nach dem
Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, oder nach dem
Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, bzw. als Bezieher einer Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Krankenversicherung nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versichert ist oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder
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4. | auf Rechnung eines Versicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege steht, oder
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5. | im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach Z 1 bzw. nach Z 3 bzw. an den Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld nach Z 3 bzw. an die Anstaltspflege nach Z 4 Präsenz- oder Ausbildungsdienst bzw. Zivildienst leistet, oder
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6. | gemäß
§ 221 dieses Bundesgesetzes von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist,
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7. | gemäß
Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist, dann ist nur der andere Ehegatte in der Pensionsversicherung pflichtversichert.
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(3) Sind beide Ehegatten als Kind bzw. Schwiegerkind im selben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt, so sind mit folgender Ausnahme beide nach § 2 Abs. 1 Z 2 in der Pensionsversicherung pflichtversichert: Erfüllt nur einer der Ehegatten eine der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 7, so ist nur der andere Ehegatte in der Pensionsversicherung pflichtversichert.