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Z 539a-04-00-01 E-MVB nicht publ.
Stichtag: 25. 03. 2014  
Sichttag: 25. 03. 2014
Titel der Rechtsvorschrift:Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens
entstanden aus (letzte Fundstelle):nicht publ.
Novellenabkürzung:E-MVB StF
Publikationsdatum:25. 08. 2003
In Kraft mit Beginn des:25. 08. 2003

539a-04-00-01

Sachverhaltsfeststellung

Scheingeschäfte

Im § 539a Abs. 4 ASVG wird zum Ausdruck gebracht, dass Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Feststellung eines Sachverhaltes keine Bedeutung haben. Soll durch das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden, ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung des Sachverhaltes maßgebend.

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