Unterstützungsfonds
§ 44. (1) Der Versicherungsträger kann einen Unterstützungsfonds anlegen.
(2) Dem Unterstützungsfonds können
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1. | für den Bereich der Krankenversicherung bis zu 3 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen,
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2. | für den Bereich der Pensionsversicherung bis zu 1,25 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen nach § 27 Abs. 1 Z 2. |
überwiesen werden. |
(3) Überweisungen nach Abs. 2 dürfen nur insoweit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres
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1. | im Bereich der Krankenversicherung den Betrag von 15 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aus dieser Versicherung,
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2. | im Bereich der Pensionsversicherung den Betrag von 2,5 vT der in Abs. 2 Z 2 bezeichneten Erträge |
nicht übersteigen.
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(4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der zu unterstützenden Person, verwendet werden
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1. | für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien; |
2. | (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015) |