Befreiung über Antrag
§ 4. (1) Auf Antrag ist eine Befreiung von der Rezeptgebühr wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit auch zu bewilligen,
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1. | wenn ein Bezieher |
- | einer Pension aus der Pensionsversicherung ausschließlich aus dem Grunde des
§ 293 Abs. 4
ASVG ( § 150 Abs. 4
GSVG, § 141 Abs. 4
BSVG) keinen Anspruch auf Ausgleichszulage hat bzw. |
- | eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses ausschließlich aus dem Grunde des
§ 26 Abs. 6 zweiter Satz PG keinen Anspruch auf Ergänzungszulage hat; |
2. | wenn das Einkommen eines Versicherten den nach § 293 Abs. 1 lit. a ASVG (§ 150 Abs. 1 lit. a GSVG, § 141 Abs. 1 lit. a BSVG) in Betracht kommenden Richtsatz nicht übersteigt; bei Versicherten nach dem B-KUVG sind hiebei die entsprechenden Richtsätze der Ergänzungszulagenverordnung nach § 26 Abs. 5 Pensionsgesetz maßgeblich; |
3. | wenn ein Versicherter (Angehöriger, für den ein Leistungsanspruch besteht) an Krankheiten oder Gebrechen leidet, durch die ihm erfahrungsgemäß besondere Aufwendungen entstehen, sofern das Einkommen des Versicherten 115 % des nach Z 2 in Betracht kommenden Richtsatzes nicht übersteigt. |
(2) Lebt in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Versicherte mit einem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt, ist der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa
ASVG (§ 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa
GSVG, § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa
BSVG) bzw. der entsprechende Richtsatz der Ergänzungszulagenverordnung nach § 26 Abs. 5
Pensionsgesetz zugrunde zu legen.
(3) (Anm.: aufgehoben durch avsv Nr. 179/2016)
(4) Als Einkommen gilt das Nettoeinkommen nach Maßgabe des § 292
ASVG ( § 149
GSVG, § 140
BSVG). Hiebei sind Unterhaltsansprüche in der Höhe des gebührenden Unterhalts zu berücksichtigen. Ist der tatsächlich geleistete Unterhalt höher als der gebührende, so ist der tatsächlich geleistete Unterhalt heranzuziehen.
(5) Bei der Feststellung des Einkommens der/des Versicherten ist das Einkommen eines mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin/Ehegatten, eingetragenen Partnerin/ Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ist zu 12,5 % zu berücksichtigen.