Befreiung über Antrag
§ 4. (1) Auf Antrag ist eine Befreiung von der Rezeptgebühr wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit auch zu bewilligen,
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1. | wenn ein Bezieher |
- | einer Pension aus der Pensionsversicherung ausschließlich aus dem Grunde des
§ 293 Abs. 4
ASVG ( § 150 Abs. 4
GSVG, § 141 Abs. 4
BSVG) keinen Anspruch auf Ausgleichszulage hat bzw. |
- | eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses ausschließlich aus dem Grunde des
§ 26 Abs. 6 zweiter Satz PG keinen Anspruch auf Ergänzungszulage hat; |
2. | wenn das Einkommen eines Versicherten den nach § 293 Abs. 1 lit. a ASVG (§ 150 Abs. 1 lit. a GSVG, § 141 Abs. 1 lit. a BSVG) in Betracht kommenden Richtsatz nicht übersteigt; bei Versicherten nach dem B-KUVG sind hiebei die entsprechenden Richtsätze der Ergänzungszulagenverordnung nach § 26 Abs. 5 Pensionsgesetz maßgeblich; |
3. | wenn ein Versicherter (Angehöriger, für den ein Leistungsanspruch besteht) an Krankheiten oder Gebrechen leidet, durch die ihm erfahrungsgemäß besondere Aufwendungen entstehen, sofern das Einkommen des Versicherten 115 % des nach Z 2 in Betracht kommenden Richtsatzes nicht übersteigt. |
(2) Lebt in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Versicherte mit einem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt, ist der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa
ASVG (§ 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa
GSVG, § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa
BSVG) bzw. der entsprechende Richtsatz der Ergänzungszulagenverordnung nach § 26 Abs. 5
Pensionsgesetz zugrunde zu legen.
(3) Bei Beziehern einer Pension aus der Pensionsversicherung ist, wenn gemäß § 292 Abs. 8 ASVG (§ 149 GSVG, § 140 BSVG) ein Ausgedinge anzurechnen ist oder anzurechnen wäre, eine Befreiung von der Rezeptgebühr im Sinne des Abs. 1 Z 1 bzw. Z 3 sowie Abs. 2 dann zu bewilligen, wenn das Einkommen 81 % des nach Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 in Betracht kommenden Richtsatzes, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 sowie Abs. 2 96 % dieses Richtsatzes, nicht übersteigt. Diese Prozentsätze erhöhen sich jeweils zum Jahresbeginn im Jahr 2012 um einen Prozentpunkt, im Jahr 2013 um zwei Prozentpunkte und im Jahr 2014 um einen Prozentpunkt.
(4) Als Einkommen gilt das Nettoeinkommen nach Maßgabe des § 292
ASVG ( § 149
GSVG, § 140
BSVG), ausgenommen gemäß § 292 Abs. 8
ASVG ( § 149 Abs. 7
GSVG, § 140 Abs. 7
BSVG) anzurechnende Beträge. Hiebei sind Unterhaltsansprüche in der Höhe des gebührenden Unterhalts zu berücksichtigen. Ist der tatsächlich geleistete Unterhalt höher als der gebührende, so ist der tatsächlich geleistete Unterhalt heranzuziehen.
(5) Bei der Feststellung des Einkommens der/des Versicherten ist das Einkommen eines mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin/Ehegatten, eingetragenen Partnerin/ Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ist zu 12,5 % zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn gemäß § 292 Abs. 8
ASVG (§ 149 Abs. 7
GSVG, § 140 Abs. 7
BSVG) ein Ausgedinge anzurechnen ist.