Dokumentinformation

§ 339 ASVG BGBl. Nr. 188/1978, S. 1122
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
ASVG
Bundesgesetz
Bund
BGBl. Nr. 188/1978, S. 1122
VfGH: § 339 Abs. 3 ASVG
VfGH G 39/77
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26. 01. 1978
21. 04. 1978
01. 12. 1978
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§ 132a ASVG
§ 132b ASVG
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Zu dem Leerzeichen und Beistrich im ersten Halbsatz des Abs. 3: Der VfGH hat im Erkenntnis VfGH G 39/77 vom 7. April 1978, kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1978, im ersten Halbsatz des Abs. 3 die Worte "die Worte „Neuerrichtung“ und „oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme“ als verfassungswidrig aufgehoben.". Der erste Halbsatzes, der noch aus der Stammfassung des ASGV, BGBl. Nr. 189/1955, stammt, lautete in der hier relevanten Textstelle: "Im behördlichen Verfahren wegen Genehmigung der Neuerrichtung, Erwerbung oder ...;" Der nach dem Wort "Neuerrichtung"stehende Beistrich wurde nicht aufgehoben. Daher verbleibt der Beistrich und das Leerzeichen zwischen dem Wort „der“ und „Neuerrichtung“im Text der neuen Fassung.