Inhaltsverzeichnis
 
1. Abschnitt Allgemeines	 	
Geltungsbereich	§ 1	
Definitionen	§ 2	
2. Abschnitt Kompatible EDV-Strukturen	 	
Herstellung kompatibler EDV-Strukturen	§ 3	
Standardprodukte der Sozialversicherung (Standardproduktprinzipien)	§ 4	
3. Abschnitt Standardprodukte	 	
Beschlussfassung zur Einrichtung, zur Betreuung und Betrieb von Standardprodukten und IT-Infrastruktur	§ 5	
Projektbegleitung und Projektcontrolling	§ 6	
Projektlenkungsausschuss	§ 7	
Einrichtung und Betreuung von Standardprodukten und IT-Infrastruktur	§ 8	
Anwendung der Standardprodukte und IT-Infrastruktur	§ 9	
Betrieb der Standardprodukte	§ 10	
Aufteilung der Kosten der Standardprodukte	§ 11	
4. Abschnitt Aufgaben der ITSV-GmbH	 	
Steuerung und Koordination durch die ITSV-GmbH	§ 12	
Aufgabenerfüllung der ITSV-GmbH	§ 13	
Stellung der Organwalter der ITSV-GmbH	§ 14	
5. Abschnitt Informationssystem und EDV-Handbuch	 	
IT-Informationssystem	§ 15	
EDV-Handbuch	§ 16	
6. Abschnitt Aufträge an die ITSV-GmbH	 	
Übertragung operativer Aufgaben an die ITSV-GmbH	§ 17	
Stellung als eigene Dienststelle des jeweiligen Auftraggebers	§ 18	
Infrastruktur	§ 19	
Personenkapazität nach Auslagerungen	§ 20	
Erteilung von Aufträgen	§ 21	
Verwendung personenbezogener Daten	§ 22	
7. Abschnitt Rechenzentrumskonsolidierung	 	
Konsolidierung der Rechenzentren	§ 23	
Ausschließlichkeitsrecht	§ 24	
Übergangsbestimmungen zur Rechenzentrumskonsolidierung	§ 25	
8. Abschnitt Schlussbestimmungen	 	
Zusammenarbeit mit der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates	§ 26	
Inkrafttreten	§ 27	
Anhang zu den REDV 2006	 	
Liste der Standardprodukte (§ 4 Abs. 7, § 5 Abs. 2 Z 1)	 	

1. Abschnitt 
Allgemeines
Geltungsbereich
§ 1. (1) Diese Richtlinien gelten für alle Sozialversicherungsträger.
(2) Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, Unternehmen, über welche sie alleine oder gemeinsam mit anderen Sozialversicherungsträgern einen beherrschenden Einfluss ausüben, zur Anwendung dieser Richtlinien zu verpflichten, soweit diese Unternehmen für Zwecke der Sozialversicherung tätig sind.
(3) Die Verantwortung eines Sozialversicherungsträgers für die Vollziehung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben und die Verantwortung seiner Organe (Organwalter, vgl. § 424 ASVG, § 201 GSVG, § 189 BSVG, § 136 B-KUVG) werden durch diese Richtlinien nicht verändert.
Definitionen
§ 2. Im Sinn der folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie bedeuten die Begriffe:
	1.	IT-Infrastruktur: trägerübergreifende Strukturmaßnahmen der Informationstechnik - IT (z. B. Netzwerke, Hardware, Software),
	2.	Betreuung: Wartung und/oder Weiterentwicklung,
	3.	Einrichtung: Entwicklung oder Beschaffung,
	4.	Sozialversicherungsträger: Alle dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes angehörenden Träger einer gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung und der Hauptverband selbst.
	5.	Rechenzentrumsaufgaben: Alle Aufgaben, die zum Betrieb eines Rechenzentrums mit Sozialversicherungsaufgaben gehören, insbesondere Beschaffung, Wartung und Betrieb von Hardware und Systemsoftware (einschließlich Softwareentwicklung für diesen Bereich) sowie der Betrieb von Anwendungsprogrammen (Applikationsbetrieb). Nicht zu den Rechenzentrumsaufgaben gehören
	a)	Angelegenheiten der EDV-Organisation sowie die Einrichtung, Wartung und Weiterentwicklung von Anwendungsprogrammen (Applikationen),
	b)	Angelegenheiten der Büroorganisation einschließlich Errichtung, Wartung und Weiterentwicklung (Mail-, File-, Printserver und ähnliche Hard- und Software, insbesondere für trägerspezifische Spezialanwendungen).
	6.	Standardprodukte: Lösungen, die hinsichtlich ihrer technischen Funktionalität oder ihrem Zweck von mehr als zwei Sozialversicherungsträgern benötigt und gemäß §§ 4 ff. von der Trägerkonferenz als Standardprodukte beschlossen werden.
2. Abschnitt 
Kompatible EDV-Strukturen
Herstellung kompatibler EDV-Strukturen
§ 3. (1) Die Sozialversicherungsträger und die ITSV-GmbH haben kompatible EDV-Strukturen in dem Umfang herzustellen, als dies für die gemeinsame Einrichtung, Betreuung und den Betrieb von Standardprodukten (§ 4) und IT-Infrastruktur erforderlich ist. Insbesondere ist die Kompatibilität herzustellen für
	1.	die EDV-Systeme (Ablaufplattformen, d. h. Hard- und Software) und die Benutzerendgeräte für die gemeinsamen Softwareprodukte,
	2.	die Datenkommunikation zwischen den Sozialversicherungsträgern über ein gemeinsames Netzwerk durch festgelegte Datenschnittstellen und Programm-zu-Programm Verbindungen,
	3.	die Speicherung und Wiedergewinnung von Daten für die gemeinsamen Softwareprodukte,
	4.	das Vorgehensmodell für die Entwicklung der gemeinsamen Softwareprodukte,
	5.	die Methoden und Hilfsmittel für die Entwicklung der gemeinsamen Softwareprodukte und
	6.	die Methoden und Hilfsmittel für das Management der gemeinsamen EDV-Projekte und -Produkte.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Kompatibilitätsanforderungen sind in einem EDV-Handbuch festzulegen und laufend den Erfordernissen anzupassen (§ 16).
Standardprodukte der Sozialversicherung 
(Standardproduktprinzipien)
§ 4. (1) Für gleiche Aufgaben (Geschäftsfälle) sind von den betroffenen Sozialversicherungsträgern die gleichen Lösungen - im folgenden Standardprodukte genannt - zu verwenden (Prinzip der Einheitlichkeit).
(2) Voraussetzung für die Einrichtung und den Betrieb von Standardprodukten ist die Abstimmung der betroffenen organisatorischen Abläufe bei den Sozialversicherungsträgern mit der Funktionalität der Standardprodukte unter Beachtung der Gesamtwirtschaftlichkeit, wobei diese im Sinn des Gesamtnutzens der Sozialversicherung zu definieren ist (Prinzip der Gesamtwirtschaftlichkeit). Diese Abstimmung kann jedoch nicht dazu führen, dass die vorhandene Geschäftstätigkeit eines Sozialversicherungsträgers tiefgreifend umzugestalten wäre.
(3) Die Standardprodukte sind so zu gestalten, dass sie - falls dies für eine Aufgabe (einen Geschäftsfall) erforderlich ist - auch trägerübergreifend Daten verarbeiten können (Prinzip der Ganzheitlichkeit).
(4) Die Standardprodukte sind so zu gestalten, dass sie als Ganzes, oder auch Teile (Module, Services) daraus, für andere Standardprodukte wieder verwendbar sind (Prinzip der Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit).
(5) Die Standardprodukte sind so zu gestalten, dass sie - soweit sinnvoll und möglich - eine Echtzeitbearbeitung der einzelnen Geschäftsfälle erlauben (Prinzip der Echtzeitverarbeitung).
(6) Arbeitsmittel wie Register, Datenbanken, Schnittstellen, Datensätze, usw., die bei anderen öffentlichen Auftraggebern eingerichtet sind und der Sozialversicherung zur Verfügung stehen, sind, so weit wirtschaftlich und inhaltlich vertretbar, ausschließlich von diesen Stellen zu übernehmen und in Standardprodukte einzubauen bzw. von Competence Centren zu übernehmen (z. B. Zentrales Melderegister, Adressregister, Gebäuderegister, Stammzahlenregister, Ergänzungsregister, Register der Gesundheitsdiensteanbieter, genormte Personendatensätze, Bürgerkartenkonzept des E-Government, elektronischer Rechtsverkehr). Parallelentwicklungen zu bereits vorhandenen solchen Arbeitsmitteln dürfen nur aus schwer wiegenden Gründen, welche der Trägerkonferenz zur Vorbereitung des Beschlusses über das jeweilige Standardprodukt gegenüber detailliert darzustellen sind, eingeleitet werden.
(7) Standardprodukte und andere Projekte der Informationstechnologie der Sozialversicherung, die im Anhang zu diesen Richtlinien genannt sind, sind Standardprodukte nach diesen Richtlinien. Die in diesem Anhang genannten Sozialversicherungsträger sind ausschließlich berechtigt, diese Standardprodukte zu betreuen. Solche Standardprodukte sind nach den bei ihrer Schaffung festgesetzten Regeln, insbesondere nach den bisherigen Richtlinien über die Zusammenarbeit in der elektronischen Datenverarbeitung 2005 - REDV 2005, www.avsv.at Nr. 121/2005, weiterzuführen und bei Bedarf an diese Richtlinie anzupassen. Bei einer Überleitung solcher Standardprodukte in die Netzwerkorganisation (Competence Center, Dienstleistungszentrum) durch die Trägerkonferenz gelten jedoch die Regeln der Netzwerkorganisation.
3. Abschnitt 
Standardprodukte
Beschlussfassung zur Einrichtung, zur Betreuung und Betrieb 
von Standardprodukten und IT-Infrastruktur
§ 5. (1) Von der Trägerkonferenz werden Beschlüsse über
	1.	strategische Ziele der Sozialversicherung, welche auch IT-Ziele inkludieren, über die Einrichtung von Competence Centren bzw. Dienstleistungszentren auf den Grundlagen des jeweils eingerichteten Zielsteuerungssystems (z. B. Inhalte einer Balanced Scorecard),
	2.	die von Sozialversicherungsträgern oder nach dem 4. Abschnitt von der ITSV-GmbH erarbeiteten Vorschläge über die Einrichtung, die Betreuung und den Betrieb von Standardprodukten sowie deren Organisation und über die IT-Infrastruktur
gefasst. Ein Beschluss durch die Trägerkonferenz ist nach § 31 Abs. 6 ASVG verbindlich.
(2) Beschlüsse nach Abs. 1 Z 2 können auch in Teilbeschlüssen ergehen (z. B. für Planungsphase, Einrichtungsphase und laufenden Betrieb eines Projekts), sie haben nach den Grundsätzen der Beschlüsse der Trägerkonferenz nachfolgende Vorgaben näher zu gestalten:
	1.	Die für die Einrichtung, die Betreuung sowie den Betrieb als ausschließlich zuständig zu bestimmenden Auftragsverarbeiter, wobei diese vorher zugestimmt haben müssen und deren Bestellung im Anhang zu diesen Richtlinien kundzumachen ist. Als STP-Auftragsverarbeiter kann nur ein Sozialversicherungsträger oder die ITSV-GmbH bestimmt werden. Ein Sozialversicherungsträger kann die ITSV-GmbH auch nach den Regeln des 6. Abschnittes zur Mitarbeit heranziehen.
	2.	Den Kostenrahmen für die Einrichtung, die Betreuung und den Betrieb eines Standardproduktes bzw. einer IT-Infrastruktur einschließlich der Auswirkungen im Fall seiner Nichteinhaltung.
	3.	Die für die Anwendung des Standardproduktes/IT-Infrastruktur in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger.
	4.	Die Aufteilung der Kosten, wofür als Grundsatz die Aufteilung nach Verbandsbeitragspunkten gilt.
	5.	Die Festlegung, welcher bzw. welche STP-Auftragsverarbeiter für alle betroffenen Sozialversicherungsträger die Aufgaben nach dem Datenschutzrecht durchzuführen oder zumindest einbringungsgerecht vorzubereiten haben.
	6.	Den Fertigstellungstermin, allfällige Meilensteine und Vorgaben über die Durchführung des Rollouts einschließlich der Auswirkungen, welche die Nichteinhaltung einer dieser Vorgaben auslöst.
	7.	Soweit erforderlich, weitere Rechte und Pflichten der für den Einsatz des Standardproduktes (der IT-Infrastruktur) in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger und andere Organisationsmaßnahmen.
(3) Beschlüsse über die EDV-Organisation und strategische Ziele des einzelnen Sozialversicherungsträgers erfolgen durch die Verwaltungskörper dieses Sozialversicherungsträgers. Die Ziele des einzelnen Sozialversicherungsträgers müssen jedoch kompatibel mit den Gesamtzielen der österreichischen Sozialversicherung sein (kein Zielkonflikt nach den Regeln des Zielsteuerungssystems gemäß § 441e ASVG).
Projektbegleitung und Projektcontrolling
§ 6. (1) Sofern aus Beschlüssen der Trägerkonferenz über ein Standardprodukt nicht Anderes hervorgeht, ist eine träger- und projektübergreifende Projektbegleitung vorzusehen. Diese hat auch eine Fortschrittsbeurteilung laut Projektplan zu umfassen und wird - ausgenommen Projekte, die durch die ITSV-GmbH selbst durchgeführt werden - durch die ITSV-GmbH durchgeführt. Ob darüber hinaus ein externes inhaltliches Projektcontrolling eingerichtet wird, ist für das jeweilige Projekt im Einzelfall zu entscheiden.
(2) Die ITSV-GmbH sowie ein allfälliger externer Controller haben der Trägerkonferenz über ihre Wahrnehmungen regelmäßig zu berichten. Anlässe und Häufigkeit dieser Berichte, sind im Rahmen der Maßnahmen nach Abs. 1 festzusetzen. In dringenden Fällen ist direkt an die Trägerkonferenz und die Obmänner der am jeweiligen Projekt teilnehmenden Sozialversicherungsträger unverzüglich zu berichten.
Projektlenkungsausschuss
§ 7. (1) In den Beschlüssen über ein Standardprodukt ist die Einsetzung eines Projektlenkungsausschusses zu regeln, der aus Vertretern
	1.	der Sozialversicherungsträger,
	2.	des allfälligen externen Controllers und
	3.	der ITSV-GmbH und der allenfalls für das konkrete Projekt etc. nach § 31b bzw. § 81 Abs. 2 ASVG eingerichteten Rechtsträger
besteht und die Einrichtung, die Betreuung und den Betrieb des Standardproduktes innerhalb des von der Trägerkonferenz gesetzten Rahmens begleitet.
(2) Beschlüsse in Projektlenkungsausschüssen können nur durch Vertreter der Sozialversicherungsträger gefasst werden.
(3) Die Trägerkonferenz kann in besonders gelagerten Fällen bei der Festlegung der Stimmrechtsanteile auch auf die geleisteten Finanzierungsanteile Bedacht nehmen.
Einrichtung und Betreuung von Standardprodukten und IT-Infrastruktur
§ 8. (1) Im Rahmen von Standardprodukten haben Sozialversicherungsträger das ausschließliche Recht, gleichartige Aufgaben anderer Sozialversicherungsträger gemeinsam mit ihren eigenen Aufgaben abzuwickeln. Der für die Einrichtung zuständige STP-Auftragsverarbeiter (§ 5 Abs. 2 Z 1)
	1.	bzw. der für die Betreuung oder den Betrieb zuständige STP-Auftragsverarbeiter ist dann, wenn und soweit kein Sozialversicherungsträger oder nach dem 6. Abschnitt die ITSV-GmbH zu vergleichbaren Bedingungen, insbesondere jenen des EDV-Handbuches, entsprechende Leistungen übernimmt, berechtigt, nach den jeweils geltenden Regeln Aufträge an Marktteilnehmer zu vergeben,
	2.	hat bei der Einrichtung des Standardproduktes darauf zu achten, dass das Standardprodukt auf den kompatiblen EDV-Anlagen (§ 3 Abs. 1 Z 1, §§ 23 ff.) ohne wesentlichen Anpassungsaufwand ablauffähig ist; auf die Lauffähigkeit auf nichtkompatiblen Anlagen ist dabei nicht bzw. nur dann und nur im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Vertretbarkeit Bedacht zu nehmen, wenn dies in einem Beschluss über das Standardprodukt nach § 5 Abs. 2 ausdrücklich gefordert ist und es sich nicht um geringfügige Angelegenheiten handelt,
	3.	ist grundsätzlich auch für die gesamthafte Steuerung der späteren Wartung und Weiterentwicklung zuständig. Die Standardprodukte sind durch den STP-Auftragsverarbeiter jährlich einer Evaluation zu unterziehen, eine Kosten-/Nutzenbewertung ist aufzustellen,
	4.	hat bei der Einrichtung und bei der Betreuung die Regeln des EDV-Handbuches (§ 16) einzuhalten.
(2) Ist zur Bewältigung einer Aufgabe (eines Geschäftsfalles) der Sozialversicherung ein Produkt am Markt verfügbar, das die Kompatibilitätserfordernisse für Standardprodukte der Sozialversicherung erfüllt, dann hat der STP-Auftragsverarbeiter die Verwendbarkeit des Produktes zu überprüfen. Wenn
	1.	dieses Produkt über eine für die Anwendung in der Sozialversicherung hinreichende Funktionalität verfügt,
	2.	die Wartung und Weiterentwicklung dieses Produktes ausreichend gesichert ist und
	3.	die Gesamtkosten (TCO - Total Cost of Ownership gemäß EDV-Handbuch, gerechnet über alle für das Standardprodukt in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger) dieses Produktes geringer sind als die Gesamtkosten (TCO) eines eigenentwickelten Standardproduktes,
ist es als Standardprodukt für die allgemeine Verwendung anzuschaffen. Der STP-Auftragsverarbeiter hat die Verwendbarkeit in regelmäßigen Abständen zu prüfen und darüber der Trägerkonferenz zu berichten.
Anwendung der Standardprodukte und IT-Infrastruktur
§ 9. (1) Ist für einen Aufgabenbereich (Geschäftsfall) ein Standardprodukt beschlossen worden, dürfen die für dieses Standardprodukt in Betracht kommenden (betroffenen) Sozialversicherungsträger spezielle Produkte für den selben oder einen organisatorisch ähnlichen Aufgabenbereich nur mehr in dem für die zwischenzeitliche Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unbedingt erforderlichen Ausmaß weiterentwickeln und betreuen.
(2) Die betroffenen Sozialversicherungsträger haben die Standardprodukte nach Freigabe durch den jeweils nach § 7 eingerichteten Projektlenkungsausschuss in Abstimmung mit der ITSV-GmbH raschest möglich einzusetzen und bereits vorher ihre Organisationseinheiten auf den absehbaren Einsatz von Standardprodukten (§ 5 Abs. 2 Z 6) vorzubereiten. Der Projektlenkungsausschuss hat einvernehmlich mit dem STP-Auftragsverarbeiter entsprechende Zeitfenster festzusetzen. Der STP-Auftragsverarbeiter hat darüber an die Trägerkonferenz zu berichten.
(3) Die Einführung eines Standardproduktes ist erst dann abgeschlossen, wenn es bei allen betroffenen Sozialversicherungsträgern in Betrieb ist.
Betrieb der Standardprodukte
§ 10. (1) Die für den Betrieb eines Standardproduktes erforderlichen serverseitigen Hardware- und Systemsoftwareeinrichtungen sowie Netzwerkzugänge sind grundsätzlich von dem für den Betrieb zuständigen Auftragsverarbeiter bereitzustellen. Die Bereitstellung der clientseitigen Hardware- und Systemsoftwareeinrichtungen erfolgt grundsätzlich durch den anwendenden Sozialversicherungsträger.
(2) Die Installation und der Betrieb eines Standardproduktes ist grundsätzlich vom für den Betrieb zuständigen Auftragsverarbeiter vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Vom Anwender müssen die für den Betrieb des Standardproduktes erforderlichen trägerspezifischen Daten, Parameter, Tabellen usw. eingebracht werden. Die Kostenaufteilung wird im Rahmen der Beschlüsse nach § 5 Abs. 2 bzw. nach § 11 geregelt.
(3) Die Standardprodukte dürfen von den anwendenden Sozialversicherungsträgern nicht verändert werden. In Absprache mit den jeweils für die Einrichtung und den Betrieb zuständigen Auftragsverarbeitern dürfen zusätzliche spezielle Verarbeitungen an vorgesehenen Schnittstellen angebracht werden. Individuelle Schnittstellen, die für den laufenden Betrieb notwendig sind, sind zwischen dem STP-Auftragsverarbeiter und dem anwendenden Sozialversicherungsträger zu vereinbaren.
(4) Die für den Betrieb eines Standardproduktes erforderlichen Verbindungen zu bestehenden speziellen Verarbeitungen und Datenspeicherungen beim anwendenden Sozialversicherungsträger sind von diesem selbst über die im Standardprodukt vorgesehenen Schnittstellen herzustellen. Der für die Einrichtung verantwortliche STP-Auftragsverarbeiter hat jene Schnittstellen, die für Migrationen (Umstellungen) erforderlich sind, raschest möglich herzustellen.
(5) Alle betroffenen Sozialversicherungsträger haben die zum laufenden Betrieb eines Standardproduktes notwendigen Schritte raschest möglich nach den Vorarbeiten (§ 5 Abs. 2 Z 5) durchzuführen.
(6) Für den Abschluss von Service-Level-Agreements und die Abgabe anderer rechtsverbindlicher Äußerungen gelten die Regeln über die Vertretung des Sozialversicherungsträgers bzw. der ITSV-GmbH nach außen. Erklärungen sind nach den Regeln in den Erreichbarkeitskundmachungen des jeweiligen Sozialversicherungsträgers abzugeben. Beschlüsse in Projektgremien können diese Regeln nicht ändern.
Aufteilung der Kosten der Standardprodukte
§ 11. (1) Die gemäß § 5 Abs. 2 von der Trägerkonferenz beschlossenen Einrichtungs- sowie Betreuungskosten werden im Auftrag der Trägerkonferenz von der ITSV-GmbH auf die betroffenen Sozialversicherungsträger aufgeteilt. Als Grundsatz gilt dafür die aliquote Kostenteilung entsprechend den Verbandsbeiträgen. Die Betriebskosten (Rechenzentrumsbetrieb gemäß EDV-Handbuch) sind auf Basis eines Service Level Agreements - SLA anhand eines allgemeingültigen Abrechnungshandbuches (Bestandteil des EDV-Handbuches) verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Trägerkonferenz kann für die Einrichtungs-, Betreuungs- und/oder Betriebskostenverrechnung hievon abweichende Regeln festlegen.
(2) Sozialversicherungsträger, die an einem Standardprodukt erst nach dessen Einrichtung teilnehmen (diesem beitreten oder als Nutzer des Competence Centers auftreten), haben ihren Anteil an den Errichtungskosten dieses Standardproduktes so zu tragen, als hätten sie ab Beginn teilgenommen. Auf diese Aufrollung kann nur im Einvernehmen aller betroffenen Sozialversicherungsträger verzichtet werden.
4. Abschnitt 
Aufgaben der ITSV-GmbH
Steuerung und Koordination durch die ITSV-GmbH
§ 12. (1) Die IT-Services der Sozialversicherung GmbH, Firmenbuch HG Wien FN 255932x, in der Folge ITSV-GmbH genannt, ist als gemeinsame Gesellschaft der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichtet. Ausschließlich diese Gesellschaft hat, soweit nicht für konkrete Projekte auf gesetzlicher Basis eigene Organisationseinheiten oder Gesellschaften bestehen oder eingerichtet werden (z. B. nach § 31b oder § 81 Abs. 2 ASVG), für die Sozialversicherungsträger folgende Aufgaben zu übernehmen, dies nur im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten der Sozialversicherungsträger, ohne deren Ermessensspielräumen zu beeinträchtigen:
	1.	sozialversicherungsinterne Steuerung und Koordination der Einrichtung, der Betreuung sowie des Betriebes von Standardprodukten und IT-Infrastruktur in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern,
	2.	Steuerung und Koordination der Konsolidierung der Rechenzentren der Sozialversicherungsträger mit dem Ziel der Schaffung von trägerübergreifenden Dienstleistungsrechenzentren,
	3.	Initiierung von Standardprodukten und IT-Infrastrukturprojekten,
	4.	Definition von Standards in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern,
	5.	Durchführung der Projektbegleitung nach § 6.
(2) Diese spezifischen Steuerungs- und Koordinationsaufgaben der ITSV-GmbH beziehen sich auf alle Sozialversicherungsträger. Dies gilt hinsichtlich der Sozialversicherungsträger, die nicht Gesellschafter der ITSV-GmbH sind, jedoch nur insoweit, als die einschlägigen Maßnahmen zusätzlich von einem zuständigen Verwaltungskörper des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 6 ASVG) oder dieses Sozialversicherungsträgers beschlossen werden oder in anderen, allgemein verbindlichen Anordnungen enthalten sind.
Aufgabenerfüllung der ITSV-GmbH
§ 13. (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 12 ist die ITSV-GmbH befugt, an der inhaltlichen Vorbereitung der Beschlüsse der Trägerkonferenz nach § 5 Abs. 1 gemeinsam mit allen jeweils in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern mitzuwirken und den Büros der Sozialversicherungsträger Vorschläge zu übergeben. Eine Bindung daran besteht nicht, das Verbandsmanagement (der leitende Angestellte) hat insbesondere die Übereinstimmung des Vorschlages mit Beschlüssen anderer Bereiche (§ 31 Abs. 7 ASVG, andere Richtlinien, den Jahresvoranschlag usw.) sicherzustellen. Die ITSV-GmbH ist als Auftragnehmer zu betrachten, welcher nicht berechtigt ist, Beschlüsse der Auftraggeber (deren Verwaltungskörper) aus Eigenem abzuändern oder unbeachtet zu lassen.
(2) Die ITSV-GmbH ist unter Bedachtnahme auf die Ressourcen der Sozialversicherungsträger berechtigt, Erhebungen bei diesen durchzuführen, um sich ausreichende technische, wirtschaftliche wie rechtliche Informationen zu verschaffen, welche insbesondere für deren
	1.	Einschätzung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einrichtung, der Betreuung und des Betriebes von Standardprodukten und IT-Infrastruktur oder
	2.	Erfüllung der nach § 6 von der Trägerkonferenz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Diese Informationen sind den Gesellschaftern der ITSV-GmbH danach ohne Verrechnung zur Verfügung zu stellen. Die Sozialversicherungsträger haben der ITSV-GmbH entsprechende Auskünfte und bereits vorhandene Unterlagen auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen, zusätzliche Unterlagen, Ausarbeitungen und Statistiken sind der ITSV-GmbH gegen Kostenersatz zu übermitteln. Diese Erhebungsrechte bzw. Auskunftspflichten umfassen nicht personenbezogene Daten. Indirekt personenbezogene Daten dürfen nur dort verwendet werden, wo dies zwingend notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist zu dokumentieren.
(3) Alle Sozialversicherungsträger haben in- und außerhalb der Gesellschaftsorgane die ITSV-GmbH bei der Erreichung dieser Aufgaben zu unterstützen.
(4) Sozialversicherungsträger, welche der ITSV-GmbH nicht als Gesellschafter angehören, sind hinsichtlich der Aufgaben, welche dieser Gesellschaft nach § 12 ausschließlich übertragen sind, als gleichgestellt (hinsichtlich Rechten und Pflichten) mit deren Gesellschaftern zu behandeln.
Stellung der Organwalter der ITSV-GmbH
§ 14. (1) Die ITSV-GmbH und deren Organe bzw. Organwalter haben bei der Erfüllung ihr gemäß dieser Richtlinien übertragenen Aufgaben in erster Linie und jedenfalls vor einer allfälligen Positionierung der Gesellschaft am Markt, einer allfälligen Gewinnerzielung usw., zu beachten, dass die in diesen Richtlinien oder in Beschlüssen der Trägerkonferenz festgehaltenen volkswirtschaftlichen Gesamtziele der österreichischen Sozialversicherung erreicht werden und die Gesellschaft dazu ihren Beitrag vollständig leistet.
(2) In diesem Zusammenhang sind von den Sozialversicherungsträgern folgende Regeln zu beachten:
	1.	Für den Fall, dass der Gesellschaft aufgrund von Vorgangsweisen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, Gewinne oder andere Vorteile entgehen, darf den zuständigen Organwaltern daraus kein Vorwurf gemacht werden.
	2.	Für den Fall, dass der Gesellschaft oder den Gesellschaftern aufgrund von Vorgangsweisen, die in diesen Richtlinien vorgesehen sind, Nachteile entstehen oder entstehen könnten (z. B. mangelndes Eigenkapital, Nachschusspflichten), hat die Gesellschaft ihre Gesellschafter, sobald solche Auswirkungen erkennbar sind, jedenfalls auch außerhalb von Sitzungsterminen der allenfalls zuständigen Gesellschaftsgremien, raschest möglich darauf aufmerksam zu machen.
	3.	Wird die Warnpflicht nach Z 2 rechtzeitig und vollständig erfüllt, darf aus allenfalls dennoch eintretenden Auswirkungen den zuständigen Organwaltern von den Gesellschaftern ebenfalls kein Vorwurf gemacht werden.
	4.	Sozialversicherungsträger, welche der ITSV-GmbH Aufträge erteilen, welche Nachteile im Sinn dieser Bestimmung auslösen könnten, haben gegenüber schutzwürdigen Dritten dafür zu sorgen (durch Aufklärung und Wahrnehmung anderer Schutzpflichten gegenüber Gläubigern, allenfalls Abgabe von Patronatserklärungen und andere Maßnahmen), dass diesen Dritten aus der besonderen Stellung der ITSV-GmbH im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern keine Nachteile erwachsen.
5. Abschnitt 
Informationssystem und EDV-Handbuch
IT-Informationssystem
§ 15. (1) Von der ITSV-GmbH ist ein zentrales Informationssystem über die EDV-Aktivitäten und über die EDV-Planungen der Sozialversicherungsträger einzurichten.
(2) Die Sozialversicherungsträger haben dieses Informationssystem laufend mit den vorgesehenen Daten zu versorgen.
(3) Der Trägerkonferenz ist auf der Basis dieses IT-Informationssystems von der ITSV-GmbH über das Büro des Hauptverbandes halbjährlich ein zusammengefasster Bericht über die Datenverarbeitung in der Sozialversicherung vorzulegen. Dieser Bericht hat auch Angaben über die Planung der Einrichtung von Standardprodukten und IT-Infrastruktur über einen Planungszeitraum von zumindest zwei Jahren zu enthalten.
(4) Das IT-Informationssystem bezieht sich nicht auf personenbezogene Daten.
EDV-Handbuch
§ 16. (1) In Ausführung dieser Richtlinien hat die ITSV-GmbH in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern unter Beachtung der Kompatibilitätsanforderungen für die Einrichtung, die Betreuung und den Betrieb von Standardprodukten und IT-Infrastruktur ein EDV-Handbuch auszuarbeiten. Diesem EDV-Handbuch sind industrielle Standards von Hard- und Software, Netzwerken und Benutzeroberflächen zu Grunde zu legen; es ist von der ITSV-GmbH aktuell zu halten und den Sozialversicherungsträgern einschließlich aller Änderungen zur Verfügung zu stellen. Frühere Versionen sind vom Hauptverband zur Verfügung zu stellen und von der ITSV-GmbH zu Dokumentationszwecken zur Verfügung zu halten.
(2) Das EDV-Handbuch wird mit der Beschlussfassung durch die Trägerkonferenz für die Sozialversicherungsträger verbindlich.
(3) Das EDV-Handbuch hat insbesondere zu regeln:
	1.	die Vorgangsweise für den Vorschlag zur Einrichtung eines Standardproduktes bzw. der IT-Infrastruktur,
	2.	das Projektmanagement und die Vorgehensmodelle für die Entwicklung, Beschaffung, Weiterentwicklung, Wartung und den Einsatz von Standardprodukten,
	3.	die Methoden, Hilfsmittel und Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Anwendung von Softwareprodukten,
	4.	die Regeln für die Datenmodellierung, die Geschäftsprozessmodellierung und die Objektmodellierung der Standardprodukte,
	5.	Schulungskonzepte,
	6.	die Beschreibung des IT-Informationssystems (§ 15),
	7.	ein Vorgehensmodell für die Abwicklung von Betriebsdienstleistungen (z. B. Abrechnungshandbuch),
	8.	technische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Standards (z. B. Muster-Service Level Agreement), wobei technisch verbindliche Standards in einem Kapitel „Architektur“ zusammengefasst sind,
	9.	das Releasemanagement der Standardprodukte,
	10.	die Abstimmung zwischen den Standardprodukten,
	11.	Integrationstest-Prozeduren für den gemeinsamen Einsatz der Standardprodukte,
	12.	die zwischen dem entwickelnden und dem betreibenden Sozialversicherungsträger einzuhaltenden Abnahme- und Übergabsprozeduren.
6. Abschnitt 
Aufträge an die ITSV-GmbH
Übertragung operativer Aufgaben an die ITSV-GmbH
§ 17. (1) Die ITSV-GmbH hat neben ihren Aufgaben nach dem 4. Abschnitt im Rahmen und nach den Regeln eines in-house-Providings nach § 10 Z 7 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, operative Aufgaben der Sozialversicherungsträger, wie z. B. die Übernahme eines Rechenzentrums, einer Softwareentwicklungsorganisationseinheit oder eines sonstigen IT-Aufgabenbereiches (keinesfalls jedoch hoheitliche Entscheidungen) in deren Auftrag zu besorgen, soweit nicht für konkrete Projekte auf gesetzlicher Basis eigene Organisationseinheiten oder Gesellschaften bestehen oder eingerichtet werden, z. B. nach § 31b oder § 81 Abs. 2 ASVG.
(2) Details und weitere Regeln über solche Aufträge sind in den auf Grundlage dieser Richtlinie ergangenen Beschlüsse der jeweils zuständigen Verwaltungskörper und/oder in Verträgen festzulegen (Grundlagenverträge und Service-Level-Agreements - SLA) und der ITSV-GmbH wirksam und nachvollziehbar zu überbinden. Diese Beschlüsse bzw. Verträge haben Regelungen nach den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes zu enthalten und allenfalls näher zu definieren.
(3) Beschlüsse der Organe der ITSV-GmbH, deren Erklärungen, Gesellschaftsvertrag und Vorgangsweisen sind im Sinn dieser Richtlinien auszulegen und anzuwenden.
(4) Die Sozialversicherungsträger als Gesellschafter der ITSV-GmbH dürfen der Annahme von Aufträgen durch diese Gesellschaft, die nicht von einem Sozialversicherungsträger stammen, durch ihre Repräsentanten in den Organen der Gesellschaft nur zustimmen, wenn es sich um Hilfs- oder Ergänzungsgeschäfte (z. B. mit Krankenfürsorgeanstalten oder Vertragspartnern der Sozialversicherung) handelt.
Stellung als eigene Dienststelle des jeweiligen Auftraggebers
§ 18. (1) Die ITSV-GmbH hat bei der Erfüllung dieser Aufträge und der damit verbundenen Rechte und Pflichten (Controlling, Reporting, Einschaurechte, Schutz- und Warnpflichten, Verschwiegenheits- und Auskunftspflichten) gegenüber dem jeweils auftraggebenden Sozialversicherungsträger und dessen Aufsichtsbehörde (§ 448 Abs. 1a ASVG, § 220 Abs. 1a GSVG, § 208 Abs. 1a BSVG, § 154 B-KUVG) die Stellung einer eigenen Dienststelle dieses Sozialversicherungsträgers.
(2) Sie hat alles zu unterlassen, was die jeweilige Auftragserfüllung verzögern oder den Informationsfluss behindern würde und dem Auftraggeber alle äußeren Hindernisse, die diese Verpflichtungen einschränken könnten, sofort und nachweislich mitzuteilen.
(3) Die ITSV-GmbH kann Aufträge, die sie von einem Sozialversicherungsträger nach der Übernahme von dessen Rechenzentrum, einer Softwareentwicklungs-Organisationseinheit und/oder anderer IT-Aufgabenbereiche an sie erhält, nicht ablehnen. Sie
	1.	ist zu diesem Zweck in EDV-Planungen der Versicherungsträger frühzeitig einzubinden, um im Sinn der Gesamtwirtschaftlichkeit möglichst günstige Lösungen zu finden,
	2.	hat zur Klärung von Detailfragen für jeden einzelnen Auftrag konkrete, GmbH-intern weisungsberechtigte Ansprechpartner-Kapazität für die als anweisungsberechtigt nominierten MitarbeiterInnen in den Fachabteilungen des Auftraggebers, aber auch dessen Aufsichtsbehörde und sonst allenfalls weisungsberechtigter Stellen (z. B. im Rahmen von Auftragsverwaltung) bereitzuhalten,
	3.	hat eng mit den Fachabteilungen, allfälligen Projektgremien und anderen, von Sozialversicherungsträgern gegründeten oder mehrheitlich beherrschten Organisationseinheiten und Gesellschaften zusammenzuarbeiten,
	4.	ist bei der Erfüllung dieser Aufgaben inhaltlich an die Weisungen des Auftraggebers gebunden, wobei die ITSV-GmbH zwar berechtigt ist, Einwendungen zu erheben, aber dadurch die Vollziehung solcher Weisungen keinesfalls verzögert oder sonst beeinträchtigt werden kann. Der Auftraggeber hat der ITSV-GmbH nachweislich schriftlich jene Personen zu nennen, die gegenüber der Gesellschaft Weisungen aussprechen dürfen,
	5.	bzw. ihre Vertreter sind in jede Projektorganisation wie MitarbeiterInnen einer Fachabteilung des/der Auftraggeber/s einzubinden, insbesondere sind spätestens ab Auftragserteilung Teilnahmerechte der ITSV-GmbH wie für MitarbeiterInnen der Fachabteilung einzuräumen. Die ITSV-GmbH hat dafür zu sorgen, dass allfällige Verhaltensregeln, insbesondere Sicherheitsvorschriften und Verschwiegenheitspflichten, von ihren in diesem Zusammenhang eingesetzten MitarbeiterInnen so eingehalten werden wie von eigenen MitarbeiterInnen des Auftraggebers.
(4) Jeder Auftraggeber hat die Kosten, die aus der Durchführung seiner Aufträge entstehen, selbst zu tragen, solche Kosten dürfen nicht auf die ITSV-GmbH abgewälzt werden. Für den Fall, dass ein Auftrag von der ITSV-GmbH nur zu mehr als 10 % höheren als vom Auftraggeber ihr gegenüber prognostizierten Kosten abgewickelt werden könnte, hat sie den Auftraggeber zum frühest möglichen Zeitpunkt darauf hinzuweisen. Der Auftraggeber hat sodann zu entscheiden, welche Maßnahmen (z. B. Reduzierung des Projektumfanges, Aufträge an externe Anbieter usw.) er trifft. Er kann mit der ITSV-GmbH einen anderen Prozentsatz und anderen Auswirkungen einer Kostenüberschreitung vereinbaren.
(5) Aufgaben (z. B. Softwareentwicklung, Wartung und Weiterentwicklung von Software, Rechenzentrumsbetrieb), welche bis zu deren Auslagerung an die ITSV-GmbH durch eigene Dienststellen eines Sozialversicherungsträgers durchgeführt oder beauftragt wurden, sind (im selben Maße wie bisher durch die eigene Dienststelle) danach durch die ITSV-GmbH zu besorgen und können nicht an andere Stellen vergeben werden.
(6) Für den Fall, dass sich Weisungen eines oder mehrerer Auftraggeber widersprechen, hat die Gesellschaft alle Betroffenen nachweislich schriftlich darauf hinzuweisen, aber die jeweiligen Aufträge - soweit dies nicht gegen die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie verstößt - dennoch auszuführen. Streitigkeiten zwischen anweisungsberechtigten Organen eines Auftraggebers bzw. zwischen mehreren Auftraggebern sind nicht in den Gremien der GmbH, sondern - nach vorherigem durch die ITSV-GmbH durchzuführenden Schlichtungsversuch - im Rahmen der zuständigen Gremien der betroffenen Sozialversicherungsträger nach den gesetzlichen Regeln zu entscheiden (insbesondere der §§ 416 ff. ASVG).
Infrastruktur
§ 19. (1) Die ITSV-GmbH hat hinsichtlich Personalkapazität, Rechnerleistung und Qualitätsniveau Vorsorge zu treffen, dass Aufträge, die nach der Auslagerung eines Rechenzentrums oder einer Softwareentwicklungs-Organisationseinheit oder eines sonstigen IT-Aufgabenbereiches von einem Sozialversicherungsträger an sie erteilt werden, zu den vorgegebenen Terminen erledigt werden. Dafür sind in erster Linie jene Personalressourcen heranzuziehen, die im Rahmen einer Auslagerung zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Die ITSV-GmbH hat unabhängig von der Entwicklung der Bestimmungen über die Rechte des Rechnungshofes und der Aufsichtsbehörde für sich - soweit dies die übernommenen Aufgaben betrifft - die selben (Einschau- usw.) Regeln zu akzeptieren wie der jeweils geprüfte Sozialversicherungsträger selbst.
(3) Nach dieser Bestimmung übertragene Aufgaben sind von der ITSV-GmbH für jeden Auftraggeber im Rahmen der Führung eigener Rechnungskreise getrennt voneinander abzurechnen, soweit nicht im Beschluss zur Beauftragung der ITSV-GmbH von dem bzw. den Auftraggebern eine andere Vorgangsweise vorgegeben wird (z. B. STP-Beschluss der Trägerkonferenz).
Personenkapazität nach Auslagerungen
§ 20. (1) Ein Sozialversicherungsträger, der Aufgaben an die ITSV-GmbH ausgelagert hat, ist – soweit im Rahmen der Auslagerung von ihm auch Personenkapazitäten an die ITSV-GmbH überlassen wurden – verpflichtet, dafür in dem Umfang, in welchem die entsprechenden MitarbeiterInnen jeweils noch bei der Gesellschaft tätig sind,
	1.	der Gesellschaft Aufträge zu erteilen (Beschäftigungs- bzw. Auslastungsgarantie), oder
	2.	für nicht von der ITSV-GmbH verplante Zeiträume Personenkapazität für eigene Aufgaben gegen Kostenersatz an die GmbH heranzuziehen oder
	3.	die Kosten dieser Personenkapazität durch andere Maßnahmen so zu übernehmen, dass daraus der Gesellschaft keine Belastung entsteht.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Auslagerungsauftrag vom selben Sozialversicherungsträger stammt wie die überlassenen Arbeitskräfte.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, trotz erteilter Aufträge diese Personalkapazität für andere Zwecke einzusetzen, kann dann jedoch während dieses Zeitraumes hinsichtlich dieser Personalkapazität keine zusätzlichen Forderungen an den Auftraggeber ableiten.
Erteilung von Aufträgen
§ 21. (1) Der Sozialversicherungsträger kann zusätzlich zum Inhalt von SLAs oder anderen Vereinbarungen im Einzelfall im Rahmen seiner gesetzlichen Koordinations- und Dienstleistungskompetenzen, insbesondere im Rahmen der Vollziehung aufsichtsbehördlicher Weisungen, der ITSV-GmbH zur raschen und vollständigen Umsetzung notwendiger Maßnahmen (z. B. Notfälle, rasche Reaktion auf Gesetzesänderungen)
	1.	für die Erledigung von Aufträgen nach diesen Richtlinien Fristen setzen, innerhalb deren jeweils genannte Aufträge durchzuführen sind und
	2.	im Notfall zwecks Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit (Aufgabenumfang, Schnelligkeit, Einsatzfähigkeit für Massenanfragen usw.) der beim Sozialversicherungsträger bereits laufenden Software weitere Vorgaben machen, keinesfalls jedoch betreffend die Ausführung bestimmter IT-Aufgaben.
Anweisungsberechtigt in solchen Fällen sind nur die vertretungsbefugten Organe des Auftraggebers sowie die vom Auftraggeber der ITSV-GmbH gegenüber schriftlich bekannt gegebenen Personen. Weisungsempfänger ist die Geschäftsführung der ITSV-GmbH, welche diese so umzusetzen hat, als wäre sie die Leitung einer internen Dienststelle (Organisationseinheit) des Auftraggebers. Ein Durchgriffsrecht auf einzelne MitarbeiterInnen oder Vertragspartner der ITSV-GmbH besteht nicht.
(2) Ein Sozialversicherungsträger, der Aufgaben an die ITSV-GmbH ausgelagert hat, kann von einer Beauftragung der ITSV-GmbH absehen, einen bereits erteilten Auftrag zurückziehen und im Markt vergeben, wenn
	1.	ein Auftrag ausdrücklich als dringend bezeichnet wurde und die ITSV-GmbH nicht auf Anfrage (ohne Anfrage spätestens bei Auftragserteilung) innerhalb von drei Arbeitstagen (gemessen an den Arbeitszeitregelungen des Auftraggebers) bekannt gibt, dass sie die Maßnahmen (auch durch Beiziehung zusätzlicher Personal- und Sachressourcen und vergaberechtskonforme Aufträge an Marktteilnehmer) in der notwendigen Art und/oder innerhalb der notwendigen Fristen und Kostenrahmen durchführen wird oder
	2.	bei anderen Aufträgen die Mitteilung nach Z 1 nicht innerhalb einer Woche erfolgt oder
	3.	ein ähnlicher Auftrag bereits früher nicht rechtzeitig oder in der vereinbarten Qualität erfüllt wurde und die ITSV-GmbH nicht zwischenzeitlich unter Angabe der entsprechend gesetzten Maßnahmen mitgeteilt hat, dass derartige Aufträge in Hinkunft weisungsgemäß durchgeführt werden können.
Der Auftraggeber ist in diesen Fällen von seinen Pflichten nach § 20 befreit.
Verwendung personenbezogener Daten
§ 22. (1) Bei der Verwendung personenbezogener Daten ist die ITSV-GmbH an die Weisungen des jeweiligen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen gebunden. Sie
	1.	darf nur als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung (gegebenenfalls als Subauftragsverarbeiter) beschäftigt werden, wobei die Regeln der Datenschutzverordnung der österreichischen Sozialversicherung – SV-DSV, www.avsv.at Nr. 79/2018, in der jeweils geltenden Fassung, von der Gesellschaft jedenfalls einzuhalten sind bzw. deren Einhaltung durch die Sozialversicherungsträger durch die Gesellschaft möglich zu machen ist (insbesondere hinsichtlich der Protokollierungs- und Auskunftspflichten),
	2.	ist nicht berechtigt, die Daten für andere Zecke als jene des jeweiligen Auftrages zu verwenden,
	3.	hat diese Daten nach Beendigung des Auftrages dem Verantwortlichen zurückzustellen (oder in dessen Auftrag bzw. unter dessen Aufsicht gesichert zu löschen),
	4.	hat in allen Zusammenhängen des Datenschutzrechtes die Stellung einer eigenen Organisationseinheit des jeweiligen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (§ 31 Abs. 11 ASVG), insbesondere ist sie den Weisungen eines Verantwortlichen untergeordnet.
(2) Die ITSV-GmbH hat dann, wenn sich im Rahmen ihrer Aufgaben ein Anlass ergibt, aufgrund dessen die Datenschutzverordnung des Hauptverbandes geändert (präzisiert, aktualisiert etc.) werden sollte, den Hauptverband oder den betroffenen Sozialversicherungsträger sofort zu verständigen.
7. Abschnitt 
Rechenzentrumskonsolidierung
Konsolidierung der Rechenzentren
§ 23. (1) Die Sozialversicherungsträger haben zum Zweck einheitlicher Vollziehung der Sozialversicherungsgesetze, insbesondere des Versicherungs-, Melde- und Beitragswesens, der Vertragspartnerbeziehungen und der Leistungserbringung (z. B. Pensionskontenführung) beim Betrieb und der Führung ihrer Rechenzentren zusammenzuarbeiten.
(2) Als Ziel ist anzustreben, alle Beschlüsse zu fassen und zumindest die grundlegenden Planungen, Terminvorgaben und sonstigen Arbeiten durchzuführen, damit die Rechenzentren der Sozialversicherungsträger auf die folgenden drei Rechenzentren reduziert sind. Deren Betreiber haben neben ihren eigenen Rechenzentrumsaufgaben zusätzlich und ausschließlich solche Aufgaben für jene Sozialversicherungsträger zu führen, welche ihre Rechenzentrumsaufgaben an diesen Standorten erfüllen lassen:
	1.	die ITSV GmbH mit ihren Standorten Wien und Linz (auch als Auftragsverarbeiter für den Hauptverband nach § 31 Abs. 4 Z 3 lit. a ASVG),
	2.	bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt,
	3.	bei der Pensionsversicherungsanstalt.
Ausschließlichkeitsrecht
§ 24. (1) Ausschließlich die in § 23 Abs. 2 genannten Rechenzentrumsbetreiber sind berechtigt, die dort genannten Rechenzentrumsaufgaben (§ 2 Z 5) zu erbringen. Die Beauftragung anderer Stellen darüber hinaus oder die Errichtung bzw. Beibehaltung von eigenständigen Sub-Rechenzentren ist außerhalb gesetzlicher Bestimmungen nicht zulässig.
(2) Aufgehoben.
(3) An welchen weiteren Orten und in welcher Rechtsform die Rechenzentren nach § 23 Abs. 2 Z 1-3 eingerichtet werden, entscheidet bei Neueinrichtungen der dort genannte Rechenzentrumsbetreiber. Die hievon betroffenen Sozialversicherungsträger haben das Recht, mit diesem Rechenzentrumsbetreiber zu beraten, nicht jedoch das Recht, dessen Entscheidung zu verhindern.
(4) Die Höchstzahl von drei Rechenzentrumsbetreibern kann nicht überschritten werden. Einrichtungen (Tochtergesellschaften usw.), die Rechenzentrumsaufgaben nach § 10 Z 6 und 7 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, (bestehendes Ausschließlichkeitsrecht bzw. in-house-Providing) für einen Sozialversicherungsträger betreuen, Rechenzentren von Dienstgebern für Betriebskrankenkassen (§ 445 ASVG) oder die Bundesrechenzentrum GmbH und die anderen IT-Systeme und Unterstützungseinrichtungen gemäß dem Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (§ 5 Abs. 2 Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz - BPAÜG) sind keine Rechenzentren im Sinn dieses Abschnittes.
(5) Nach dieser Bestimmung übertragene Aufgaben sind vom jeweiligen Auftragsverarbeiter für jeden Auftraggeber im Rahmen der Führung eigener Rechnungskreise getrennt voneinander abzurechnen. Das Abrechnungshandbuch (§ 11 Abs. 1, § 16 Abs. 3 Z 7) hat auch Bestimmungen über die Abgeltung der Rechenzentrumsaufgaben zu umfassen.
Übergangsbestimmungen zur Rechenzentrumskonsolidierung
§ 25. (1) Sozialversicherungsträger, die die Vorgangsweise nach § 23 Abs. 2 nicht einhalten können, haben darüber einschließlich der Gründe hiefür raschest möglich der Trägerkonferenz zu berichten.
(2) Beauftragungen anderer Stellen (ausgenommen solche nach § 10 Z 6 und 7 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006) mit Rechenzentrumsaufgaben, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits bestehen, sind unter dem Gesichtspunkt der Gesamtwirtschaftlichkeit zu prüfen und (allenfalls nach einem Übergangszeitraum zur Realisierung von Abschreibungen usw.) dann, wenn sich daraus keine konkret messbaren (finanziellen, kapazitätsmäßigen usw.) Vorteile für die Sozialversicherungsträger insgesamt ergeben, zu beenden.
(3) Nur dann, wenn die Beauftragung einer anderen Stelle mit Rechenzentrumsaufgaben (ausgenommen solche nach § 10 Z 6 und 7 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006), in deren Rahmen bereits ein Auftragnehmer bei Inkrafttreten dieser Richtlinie im Echtbetrieb mit Rechenzentrumsaufgaben tätig ist, auf Dauer und nachweislich (kosten- und organisationsmäßig eindeutig darstellbar) einen Vorteil für die Sozialversicherung insgesamt ergibt (nicht nur für die betroffenen Sozialversicherungsträger bzw. deren Auftragnehmer), ist die Trägerkonferenz berechtigt, solche Beauftragungen als Ausnahmen von der Rechenzentrumskonsolidierung nach § 23 auf Dauer oder für eine bestimmte Frist (z. B. Abschreibungsfristen oder Vertragslaufdauern) zuzulassen, wenn der Vorteil der Trägerkonferenz gegenüber schlüssig dargestellt, betragsmäßig genannt und im Detail offen gelegt wird. Die bloße Vermeidung von Mehraufwänden für eine Neuorganisation ist kein Vorteil nach diesem Absatz.
(4) Mehraufwände, die sich für den Konsolidierungszeitraum aus der Neuorganisation eines Rechenzentrums nach diesen Richtlinien ergeben, sind kein hinreichender Grund, die Vorgangsweise nach § 23 nicht termingerecht abzuwickeln.
8. Abschnitt 
Schlussbestimmungen
Zusammenarbeit mit der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
§ 26. Diese Richtlinien gelten für die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates nur insoweit, als es für die Zusammenarbeit dieser Versicherungsanstalt mit den anderen Sozialversicherungsträgern zwingend notwendig ist.
Inkrafttreten
§ 27. (1) Diese Richtlinien gelten gemäß § 31 Abs. 9a ASVG ab dem Tag, der auf ihre Kundmachung als amtliche Verlautbarung der Sozialversicherung im Internet folgt.
(2) Gleichzeitig treten die bisher geltenden Richtlinien über die Zusammenarbeit in der elektronischen Datenverarbeitung 2005 - REDV 2005, www.avsv.at Nr. 121/2005, außer Kraft.
Anhang zu den REDV 2006
Liste der Standardprodukte (§ 4 Abs. 7, § 5 Abs. 2 Z 1)
 
Standardprodukt	Beschluss der 
Trägerkonferenz (TK), des Verbandsvorstandes (VV), der Geschäftsführung (GF) bzw. der Verbandskonferenz (VK)	Auftragsverarbeiter	
Abkürzung	Kurzbezeichnung, Inhalt			
ABKK	Anwendungen Betriebskrankenkassen	TK 11. 12. 2007, Punkt 22	BKK voestalpine Bahnsysteme	
ABS	Arzneimittel-Bewilligungs-Service	GF 15. 3. 2004, Punkt 29	SVAgW, HVB, VAEB	
ALWE	AGH (Auftraggeberhaftung), LSDB (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung), WEBBE (Webberechtigungen wie z. B. SVWEBERV, WEBEDIKT, WEBEKU, ECM-AWF, AVAU, mBGM-Clearing)	TK 13. 12. 2011, Punkt 38	NÖGKK	
AVI	Amtliche Verlautbarung im Internet	VK 26. 6. 2001, Punkt 9 lit. c	HVB	
BE	Beitragseinbringung	GF 7. 4. 2003, Punkt 24 lit. b	NÖGKK	
BEICON	Beitragscontrolling	TK 14. 12. 2010, Punkt 33	NÖGKK	
BIG	Business Intelligence Modell als Instrument der Träger für die Tätigkeit in den Gesundheitsplattformen	VV 14. 12. 2005, Punkt 26	HVB	
CNSV	Corporate Network der Sozialversicherung	TK 21. 4. 2006, Punkt 14	HVB	
DLS	Einsatz und Umgang mit dem Dienstleistungsscheck	TK 29. 6. 2006, Punkt 8	VAEB	
DWH	Datawarehouse	TK 13. 12. 2016, Punkt 30	HVB	
ELDA

(vormals: DSS)	elektronische Datenübermittlung zum Empfang sozialversicherungsrelevanter Daten 
(vormals: Datensammelsystem)	VK 30. 5. 1996, Punkt 4 lit. b	OÖGKK	
EBDB	Abfrage der Einheitswert- und Bewirtschaftungsdatenbank für land- und forstwirtschaftliche Betriebe	VK 8. 10. 1997, Punkt 6 lit. c	SVdB	
eKOS
(vormals: eBS)	elektronisches Kommunikationsservice
(vormals: elektronisches Bewilligungs- und Antragsservice)	TK 19. 06. 2018, Punkt 9	HVB	
ECM	Enterprise Content Management	TK 13. 12. 2016, Punkt 31	HVB	
EFEU	Elektronische Feststellung und Erledigung in der Unfallversicherung	GF 11. 11. 2002, Punkt 32	AUVA	
DDS	Datendrehscheibe neu	GF 9. 12. 2002, Punkt 48 lit. k	HVB	
ePK	einheitliches Pensionskonto	VV 13. 7. 2005, Punkt 23 lit. a	HVB	
ePV	elektronische Pensionsversicherung	TK 14. 6. 2016, Punkt 13	PVA	
eSV	eSV im Web – Dienstleistung der SV	VK 27. 3. 2001, Punkt 16	HVB	
FIWI	Finanz- und Wirtschaftswesen	TK 17. 12. 2013, Punkt 43	ITSV	
FOKO	Gesamtkostenrechnung ärztlicher Tätigkeit	VK 27. 3. 1995, Punkt 5	OÖGKK	
GPLA	Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (Sonderregeln wegen Beteiligung des BMF nach § 41a ASVG und § 86 EStG)	GF 7. 4. 2003, Punkt 5	TGKK	
JU4Health	Jugendlichenuntersuchung	TK 6. 10. 2015, Punkt 22	OÖGKK	
KUG	Karenzgeld	VK 27. 11. 1995, Punkt 7 lit. d	NÖGKK	
LEICON	Leistungscontrolling	TK 14. 12. 2010, Punkt 32	NÖGKK	
LGKK	Leistungswesen der Gebietskrankenkassen	VK 22. 6. 1998, Punkt 6 lit. a	OÖGKK	
LIVE	Sachleistungsinformation an die Versicherten	GF 9. 12. 2002, Punkt 48 lit. j	OÖGKK	
MVB	Melde-, Versicherungs-, Beitragswesen der GKK	VK 12. 9. 1995, Punkt 4 lit. b	STGKK	
PERS	Personalwirtschaft	TK 17. 12. 2013, Punkt 43	ITSV	
PFM	Performance-Management	GF 20. 1. 2003, Punkt 15 lit. c	HVB	
PKV	Partnerkontenverwaltung	VK 14. 12. 1998, Punkt 8 lit. b	NÖGKK	
RAD	Risiko- und Auffälligkeitsanalyse	TK 15. 12. 2015, Punkt 27	OÖGKK	
RGKK 
(vormals: REG)	Regress für die Gebietskrankenkassen	TK 14. 12. 2010, Punkt 44	OÖGKK	
SOZDOK	Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts (Sonderregeln wegen Beteiligung des BMS nach § 31 Abs. 4 Z 4 ASVG)	VV 15. 9. 1998, Punkt 13	HVB, BVA	
STP-Technik
(vormals: 
SEU-CC)	Softwareentwicklungsumgebung	VK 22. 3. 2006, Punkt 10 lit. c	HVB	
SV-IS	SV-Management-Informationssystem	GF 20. 12. 2002, Punkt 7	HVB	
VPAB-GKK	Standardprodukt Ärzteverrechnung (ALVA) und Heilmittelabrechnung (HEMA) für GKK	TK 21. 4. 2006, Punkt 15;
TK 17. 12. 2013, Punkt 43	ITSV (ALVA)
KGKK (HEMA)	
VPAB-BKVT	Standardprodukt Vertragspartnerabrechnung für bundesweite KV-Träger (NOVA)	TK 21. 4. 2006, Punkt 15	BVA (NOVA)
KGKK (HEMA)	
ZPV	Zentrale Partnerverwaltung	GF 07. 4. 2003, Punkt 24 lit. b	HVB