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1. GSPVGNov BGBl. Nr. 65/1959, S. 522, Art. II

Novellenname:	1. Novelle zum Gewerblichen Selbstständigen - PensionsversicherungsG
Novellenabkürzung:	1. GSPVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 65/1959, S. 522, Art. II
Publikationsdatum:	18. 03. 1959
In Kraft mit Beginn des:	01. 04. 1959

Im § 7 Z 1 ist folgende Bestimmung als lit. f einzufügen:


„f)	die Berufsschullehrer, die auf Grund der ihrem Lehrfach entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft oder Gesellschafter im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz sind, wenn sie
aa)		in ihrer Beschäftigung als Berufsschullehrer eine Lehrverpflichtung von weniger als 24 Stunden wöchentlich haben,
bb)		nicht von der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz aus einem anderen Grund als dem im § 3 Abs. 1 Z 5 des bezogenen Gesetzes genannten ausgenommen sind und
cc)		nicht auf Grund einer anderen Beschäftigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem vorliegenden Bundesgesetz unterliegen;“.