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21. ASVGNov BGBl. Nr. 6/1968, S. 363, Art. I Z 16

Novellenname:	Allgemeines SozialversicherungsG - 21. Novelle
Novellenabkürzung:	21. ASVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 6/1968, S. 363, Art. I Z 16
Publikationsdatum:	09. 01. 1968
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1968

16. a) § 49 Abs. 3 Z 8 hat zu lauten:


„8.	die Beihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Wohnungsbeihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften;“.
b)		§ 49 Abs. 3 Z 9 hat zu lauten:
„9.	Zuschüsse des Dienstgebers, die für die Zeit des Anspruches auf laufende Geldleistungen aus der Krankenversicherung gewährt werden, sofern diese Zuschüsse weniger als 50 v. H. der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, wenn aber die Bezüge auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erhöht werden, weniger als 50 v. H. der erhöhten Bezüge betragen;“.
c)		§ 49 Abs. 3 Z 12 hat zu lauten:
„12.	freie oder verbilligte Mahlzeiten, die der Dienstgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Dienstnehmer freiwillig gewährt;“.
d)		§ 49 Abs. 3 Z 20 hat zu lauten:
„20.	die unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Dienstnehmer und deren Angehörigen bei Beförderungsunternehmen, die Beförderung der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Dienstgebers sowie der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln;“.