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29. ASVGNov BGBl. Nr. 31/1973, S. 403, Art. I Z 67
Novellenname:Allgemeines SozialversicherungsG - 29. Novelle
Novellenabkürzung:29. ASVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 31/1973, S. 403, Art. I Z 67
Publikationsdatum:19. 01. 1973
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 1973

67. Dem § 107 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen:

„(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten nur gegenüber den im § 108 Abs. 1 angeführten Personen, soweit sie eine der dort bezeichneten Leistungen bezogen haben.“

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