21. a) Im § 98a Abs. 1 sind die Z 1 bis 3 durch folgende Z 1 bis 4 zu ersetzen:
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„1. | Wochengeld aus der Krankenversicherung; |
2. | Renten aus der Unfallversicherung sowie das Übergangsgeld (§ 199); |
3. | Pensionen aus der Pensionsversicherung einschließlich der Ausgleichszulagen; |
4. | Übergangsgeld aus der Pensionsversicherung (§ 306).“ |
b) § 98a Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die im Abs. 1 Z 2 und 4 angeführten Bezüge können nur dann gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend.“