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35. ASVGNov BGBl. Nr. 585/1980, S. 3285, Art. I Z 29
Novellenname:Allgemeines SozialversicherungsG - 35. Novelle
Novellenabkürzung:35. ASVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 585/1980, S. 3285, Art. I Z 29
Publikationsdatum:30. 12. 1980
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 1981

29. § 107 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 108 Abs. 1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.“

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