4. § 83 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Als Angehöriger gilt auch der Ehegatte eines gemäß § 3 Abs. 1 Pflichtversicherten,
| | | | | | | | | | |
a) | wenn und solange in seiner Person die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, und |
b) | wenn er kein Erwerbseinkommen bzw. keine Einkünfte aus Pensionen oder Ruhe(Versorgungs) genüssen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht; Erwerbseinkommen bzw. Einkünfte unter den im § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten, jeweils geltenden Beträgen sowie Erwerbseinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb haben hiebei außer Betracht zu bleiben.“ |