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4. SRÄG 2009 BGBl. I Nr. 147/2009, S. 5, Art. 1 Teil 2 Z 7
Novellenname:4. Sozialrechts-ÄnderungsG 2009 - 71. Novelle
Novellenabkürzung:4. SRÄG 2009
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. I Nr. 147/2009, S. 5, Art. 1 Teil 2 Z 7
Publikationsdatum:30. 12. 2009
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 2010

7. Dem § 292 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) Bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abs. 1, so ist ein Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage einzuleiten. In diesem Verfahren ist der Beweis für den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von der pensionsbeziehenden Person zu erbringen.“

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