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49. ASVGNov BGBl. Nr. 294/1990, S. 2465, Art. IV Z 12
Novellenname:Allgemeines SozialversicherungsG - 49. Novelle
Novellenabkürzung:49. ASVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 294/1990, S. 2465, Art. IV Z 12
Publikationsdatum:12. 06. 1990
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 1988

12. a) Im § 251a Abs. 4 Einleitung wird der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

b) § 251a Abs. 4 lit. b und c lauten:

„b) 

sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei für die Feststellung der Wartezeit (§ 235) und der Leistungszugehörigkeit (§ 245) ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach § 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge:

 

Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz,

 

Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,

 

Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz;

c) 

sind für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 261) Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei abweichend von lit. b folgende Reihenfolge gilt:

 

Beitragsmonat der Pflichtversicherung,

 

leistungswirksamer Ersatzmonat,

 

Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung,

 

leistungsunwirksamer Ersatzmonat.“

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