Dokumentanzeige

5. ASVGNov BGBl. Nr. 290/1959, S. 1788, Art. I Z 3
Allgemeines SozialversicherungsG - 5. Novelle
5. ASVGNov
BGBl. Nr. 290/1959, S. 1788, Art. I Z 3
30. 12. 1959
01. 01. 1960

3. § 263 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Ist der Rentenberechtigte derart hilflos, daß er ständig der Wartung und Hilfe bedarf, so gebührt ihm zu der Rente ein Hilflosenzuschuß im halben Ausmaß der Rente, jedoch mindestens 300 S und höchstens 600 S monatlich. Bei der Bemessung des Hilflosenzuschusses bleiben Kinderzuschüsse außer Betracht. Zu einer Waisenrente wird Hilflosenzuschuß frühestens ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem die Waise das 14. Lebensjahr vollendet hat.“