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6. BSVGNov BGBl. Nr. 649/1982, S. 2836, Art. I Z 15 lit. b

Novellenname:	6. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Novellenabkürzung:	6. BSVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 649/1982, S. 2836, Art. I Z 15 lit. b
Publikationsdatum:	30. 12. 1982
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1983

15. b) Im § 107 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Z 5 und 6 sind anzufügen:


„5.		die vor dem 1. Jänner 1973 gelegenen Zeiten einer unentgeltlichen beruflichen Ausbildung eines Beschädigten im Sinne des § 21 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften über die Versorgung der Kriegsopfer;
6.		Zeiten der Anstaltspflege, die unmittelbar an den 9. Mai 1945 anschließen und die im ursächlichen Zusammenhang mit einer Gesundheitsschädigung infolge eines der in § 1 Abs. 1 lit. c oder Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes angeführten Gründe stehen, wenn der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem Opferfürsorgegesetz aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vH hat. Unmittelbarkeit ist auch gegeben, wenn die Heimkehr aus einem Einsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes oder aus Haft oder Anhaltung im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz des Opferfürsorgegesetzes zwar später, jedoch innerhalb des im Abs. 2 bezeichneten Zeitraumes gelegen ist.“