38. § 453 hat zu lauten:
„Gemeinsame Bestimmungen
§ 453. Die Satzung hat auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, soweit dies nicht der Regelung durch die Krankenordnung überlassen ist, die Tätigkeit der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) zu regeln und insbesondere Bestimmungen über Nachstehendes zu enthalten:
| | | | | | | | | | |
1. | über die Vertretung des Versicherungsträgers (Hauptverbandes) nach außen; |
2. | über die Form der Kundmachungen und rechtsverbindlichen Akte; |
3. | über die Geschäftsführung der Verwaltungskörper; |
4. | über die Errichtung ständiger Ausschüsse, deren Wirkungskreis und Beschlußfassung.“ |