Dokumentanzeige

9. GSVGNov BGBl. Nr. 485/1984, S. 2399, Art. I Z 1

Novellenname:	Gewerbliches SozialversicherungsG - 9. Novelle
Novellenabkürzung:	9. GSVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 485/1984, S. 2399, Art. I Z 1
Publikationsdatum:	07. 12. 1984
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1985

1. Im § 4 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der Z 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Z 6 ist anzufügen:


„6.		die Bezieher einer Pension im Sinne des § 3 Abs. 1, wenn der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit – bei Hinterbliebenenpensionen auf eine Erwerbstätigkeit des Verstorbenen – zurückgeht, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3 Z 1 begründet hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieser Bestimmung begründet hätte.“