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Änd 988/2009 EG-KoordV 883/2004 ABl. L Nr. 284/2009, S. 43, Art. 1 Z 11
Verordnung Nr. 988/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Änd 988/2009 EG-KoordV 883/2004
ABl. L Nr. 284/2009, S. 43, Art. 1 Z 11
30. 10. 2009
01. 05. 2010

11. Artikel 51 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„(3) Machen die Rechtsvorschriften oder ein bestimmtes System eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig, dass die betreffende Person bei Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffende Person zuvor nach den Rechtsvorschriften bzw. in dem bestimmten System dieses Mitgliedstaats versichert war und wenn sie beim Eintreten des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für denselben Versicherungsfall versichert ist oder wenn ihr in Ermangelung dessen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für denselben Versicherungsfall eine Leistung zusteht. Die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch in den in Artikel 57 genannten Fällen als erfüllt.“