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ANSchGNov 1982 BGBl. Nr. 544/1982, S. 2573, Art. II Z 4
ArbeitnehmerschutzG - Novelle 1982
ANSchGNov 1982
BGBl. Nr. 544/1982, S. 2573, Art. II Z 4
19. 11. 1982
20. 11. 1982

4. Nach § 343a ist § 343b mit folgendem Wortlaut einzufügen:

„Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

§ 343b. (1) Zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der für den Fall der Errichtung und des Betriebes arbeitsmedizinischer Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen (arbeitsmedizinischer Zentren) auf Grund einer Verordnung im Sinne des § 22 e des Arbeitnehmerschutzgesetzes die Tätigkeit und die Vergütung der in diesen Einrichtungen freiberuflich tätigen Ärzte regelt; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.

(2) Für den Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Geamtvertrages nach Abs. 1 kommen nur Ärzte in Betracht, die die im § 22b Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen.

(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 338 bis 351 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.“