Dokumentanzeige

ARÄG 2013 BGBl. I Nr. 138/2013, S. 8, Art. 5 Z 2

Novellenname:	Arbeitsrechts-ÄnderungsG 2013
Novellenabkürzung:	ARÄG 2013
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. I Nr. 138/2013, S. 8, Art. 5 Z 2
Publikationsdatum:	30. 07. 2013
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2014

2. § 6 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) In den Fällen des Abs. 1 richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung:


1.		Träger der Unfallversicherung,
2.		Träger der Pensionsversicherung,
3.		Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 4,
4.		Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5.

(3) Bei gleichrangigen Ansprüchen ist zuständig:


1.		der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht;
2.		subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.“