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ASRÄG 1997 BGBl. I Nr. 139/1997, S. 1644, Art. 7 Z 60

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Novellenname:	Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 - 54. Novelle
Novellenabkürzung:	ASRÄG 1997
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. I Nr. 139/1997, S. 1644, Art. 7 Z 60
Publikationsdatum:	29. 12. 1997
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1998

60. Dem § 49 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann nach Anhörung des Hauptverbandes und der Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber für folgende Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen gemäß § 4 Abs. 4 feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet:


1.		im Sport- und Kulturbereich Beschäftigte;
2.		Lehrende an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben;
3.		Beschäftigte, die in Unternehmen, die mindestens wöchentlich erscheinende periodische Druckwerke, die auf Grund ihres Inhaltes über den Kreis der reinen Fachpresse hinausreichen sowie vorwiegend der politischen, allgemeinen, wirtschaftlichen und kulturellen Information und Meinungsbildung dienen und weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessenvertretungen sein dürfen, herstellen oder vertreiben, diese periodischen Druckwerke vertreiben oder zustellen.“

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