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BudgBeglG 2001 BGBl. I Nr. 142/2000, Art. 66 Z 3

Novellenname:	BudgetbegleitG 2001
Novellenabkürzung:	BudgBeglG 2001
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. I Nr. 142/2000, Art. 66 Z 3
Publikationsdatum:	29. 12. 2000
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2001

3. Nach § 31 Abs. 5 Z 16 wird folgende Z 16a eingefügt:


„16a.		für die Befreiung vom Zusatzbeitrag (Herabsetzung des Zusatzbeitrages) für Angehörige nach § 51d bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten; in diesen Richtlinien ist der für die Befreiung (Herabsetzung) in Betracht kommende Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen zu umschreiben; darüber hinaus ist eine Befreiungs-(Herabsetzungs-)möglichkeit im Einzelfall in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des (der) Versicherten vorzusehen;“