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EU-PMG BGBl. I Nr. 32/2014, S. 4, Art. 3 Z 5
Novellenname:EU-PatientenmobilitätsG
Novellenabkürzung:EU-PMG
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. I Nr. 32/2014, S. 4, Art. 3 Z 5
Publikationsdatum:24. 04. 2014
In Kraft mit Beginn des:25. 04. 2014

5. Im § 367 Abs. 1 wird der Ausdruck „oder wenn“ am Ende der Z 1 durch einen Beistrich sowie der Punkt am Ende der Z 2 durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:

„3. 

es sich bei der beantragten Leistung aus der Krankenversicherung um eine Leistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung handelt, die einer Vorabgenehmigungspflicht gemäß § 7b Abs. 4 und 5 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG), BGBl. Nr. 154/1994, unterliegt.“

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