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GesWAnpG BGBl. I Nr. 101/2007, S. 11, Art. 4 Z 51
GesundheitswesenAnpassungsG - 68. Novelle
GesWAnpG
BGBl. I Nr. 101/2007, S. 11, Art. 4 Z 51
28. 12. 2007
01. 01. 2008

51. § 447f Abs. 2 lautet:

„(2) Der vorläufige Pauschalbeitrag nach Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbeitrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die vorläufigen Prozentsätze sind die geschätzten prozentuellen Steigerungen der Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr. Die endgültige Abrechnung des Pauschalbeitrages nach Abs. 3 Z 1 und 2 hat bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen, wobei Abrechnungsreste unverzüglich zu überweisen sind.“