Dokumentanzeige

HWG 2002 BGBl. I Nr. 155/2002, S. 1629, Art. 6 Z 1
Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-G 2002
HWG 2002
BGBl. I Nr. 155/2002, S. 1629, Art. 6 Z 1
04. 10. 2002
05. 10. 2002

1. Dem § 81 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Zulässig ist auch die Bereitstellung von Mitteln für epidemiologische Maßnahmen und zur Unterstützung von Versicherten und ihren Angehörigen nach Elementarereignissen, wie zum Beispiel Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder Lawinen. Das Nähere hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung des Hauptverbandes durch Verordnung zu regeln.“