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SBBG BGBl. I Nr. 113/2015, S. 7, Art. 2 Z 1

Novellenname:	SozialbetrugsbekämpfungsG
Novellenabkürzung:	SBBG
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. I Nr. 113/2015, S. 7, Art. 2 Z 1
Publikationsdatum:	13. 08. 2015
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2016

1. Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen erlischt auch mit der rechtskräftigen Feststellung eines Scheinunternehmens,


1.		wenn sie der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Versicherungsträger nach § 43 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen;
2.		wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet haben.“