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SBBG BGBl. I Nr. 113/2015, S. 7, Art. 2 Z 2
Novellenname:SozialbetrugsbekämpfungsG
Novellenabkürzung:SBBG
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. I Nr. 113/2015, S. 7, Art. 2 Z 2
Publikationsdatum:13. 08. 2015
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 2016

2. Dem § 23 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Träger der Krankenversicherung sind berechtigt, sich davon zu überzeugen, dass die ärztlichen Anordnungen und die Bestimmungen der Krankenordnung vom Versicherten/von der Versicherten eingehalten werden. Die Träger der Krankenversicherung sind weiters berechtigt, den Gesundheitszustand des/der Erkrankten zu prüfen.“

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