Dokumentanzeige

SRÄG 1978 BGBl. Nr. 684/1978, S. 4059, Art. I Z 18 lit. d
Sozialrechts-ÄnderungsG 1978 - 33. Novelle
SRÄG 1978
BGBl. Nr. 684/1978, S. 4059, Art. I Z 18 lit. d
29. 12. 1978
01. 01. 1979

18. d) Im § 31 Abs. 3 ist der Punkt am Schluß der Z 20 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z 21 ist anzufügen:

„21. 

Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten aufzustellen; in diesen Richtlinien ist der für die Befreiung in Betracht kommende Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen zu umschreiben; darüber hinaus ist eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten sowie der Art und Dauer der Erkrankung vorzusehen.“