Dokumentanzeige

SRÄG 1991 BGBl. Nr. 157/1991, S. 597, Art. I Z 2
Novellenname:Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Novellenabkürzung:SRÄG 1991
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 157/1991, S. 597, Art. I Z 2
Publikationsdatum:28. 03. 1991
In Kraft mit Beginn des:01. 04. 1991

2. § 99 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam,

1. 

wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt;

2. 

bei einer Alterspension (§§ 253, 270) und bei einer Knappschaftsalterspension (§ 276), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253 Abs. 1 Z 2 (§ 276 Abs. 1 Z 2) gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit; § 253 Abs. 1 (§ 276 Abs. 1) letzter Satz gilt sinngemäß;

3. 

bei einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253b, 270) und bei einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 276b), wenn der Entziehungsgrund im Beginn einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253b Abs. 1 lit. e (§ 276b Abs. 1 lit. e) gelegen ist, mit dem Tag des Beginnes der Erwerbstätigkeit;

4. 

in allen anderen Fällen mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Entziehungsgrund eingetreten ist.“

Nach obenNach oben