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SRÄG 2011 BGBl. I Nr. 122/2011, S. 4, Art. 2 Z 8
Sozialrechts-ÄnderungsG 2011 - 38. Novelle
SRÄG 2011
BGBl. I Nr. 122/2011, S. 4, Art. 2 Z 8
27. 12. 2011
01. 01. 2012

8. § 185 Abs. 4 lautet:

„(4) Abs. 3 ist sinngemäß auch in den Fällen anzuwenden, in denen eine pensionsberechtigte Person nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder nach § 179a des Strafvollzugsgesetzes auf Kosten des Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht ist, und zwar so, dass der vom Anspruchsübergang erfasste Betrag dem Bund gebührt. Diesen Betrag kann der Versicherungsträger unmittelbar an jene Anstalt oder Einrichtung auszahlen, in der die pensionsberechtigte Person untergebracht ist.“