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SRÄG 2012 BGBl. I Nr. 3/2013, S. 9, Art. 5 Z 19
Sozialrechts-ÄnderungsG 2012 - 78. Novelle
SRÄG 2012
BGBl. I Nr. 3/2013, S. 9, Art. 5 Z 19
10. 01. 2013
01. 01. 2014

19. Im § 99 Abs. 3 Eingang entfällt der Beistrich; die Z 1 lautet:

„1. 

mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt,

a) 

wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes der anspruchsberechtigten Person liegt;

b) 

wenn im Fall des Bezuges von Rehabilitationsgeld unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung (§ 307g) festgestellt wird, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt oder die zu rehabilitierende Person die ihr zumutbare Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation verweigert (§ 143a Abs. 4);“