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SRÄG 2012 BGBl. I Nr. 3/2013, S. 9, Art. 5 Z 55
Sozialrechts-ÄnderungsG 2012 - 78. Novelle
SRÄG 2012
BGBl. I Nr. 3/2013, S. 9, Art. 5 Z 55
10. 01. 2013
01. 01. 2014

55. Dem § 307a wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Pensionsversicherungsträger haben für Fälle, in denen sie nach § 367 Abs. 4 festgestellt haben, dass die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, dem Arbeitsmarktservice jährlich die Kosten zu ersetzen, die diesem aus der Erbringung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation entstehen. Akontierung und Abrechnung dieses Kostenersatzes richten sich nach § 16 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994.“