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SVÄG 2013 BGBl. I Nr. 86/2013, S. 4, Art. 2 Z 2
Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2013 - 42. Novelle
SVÄG 2013
BGBl. I Nr. 86/2013, S. 4, Art. 2 Z 2
28. 05. 2013
01. 07. 2013

2. Dem § 4 Abs. 1 Z 7 werden folgende Sätze angefügt:

„für die Dauer eines Kinderbetreuungsgeldbezuges ist unabhängig von den Voraussetzungen der lit. a, b und c die Antragstellung möglich. Der erste Satz ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Kalenderjahres lediglich jene Kalendermonate treten, für die die Ausnahme festgestellt wird. Entsprechend dieser Zahl an Kalendermonaten sind die Umsatz- und Einkünftegrenze herabzusetzen und diesen Grenzbeträgen nur die in diesen Monaten erzielten Einkünfte und Umsätze gegenüberzustellen. Die Ausnahme kann nur für jene Monate festgestellt werden, in denen zumindest für einen Tag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Im Übrigen gilt für den Beginn der Ausnahme der vierte Satz sinngemäß;“