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StruktAnpG 1996 BGBl. Nr. 201/1996, S. 1160, Art. 35 Z 12
Novellenname:StrukturanpassungsG 1996
Novellenabkürzung:StruktAnpG 1996
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 201/1996, S. 1160, Art. 35 Z 12
Publikationsdatum:30. 04. 1996
In Kraft mit Beginn des:01. 07. 1996

12. Dem § 55 Abs. 2 Z 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Für den Anfall einer Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist

a) 

bei einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1 zusätzlich die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit,

b) 

bei einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 2 zusätzlich die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit, die für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit maßgeblich war,

erforderlich, es sei denn, der (die) Versicherte bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 gemäß § 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993. Werden dem (der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm (ihr) diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung des (der) Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt werden kann.“

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