Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1991, G 157/90-10, G 289/90-10, G 319/90-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. April 1991, § 98a Abs. 1 bis 3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 34. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 530/1979, als verfassungswidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Februar 1992 in Kraft.
(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
(4) Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf jene Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die den Gesetzesprüfungsanträgen G 157/90 und G 289/90 zugrundeliegen.