Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 7. April 1978 zugestellten Erkenntnis vom 26. Jänner 1978, G 39, 48, 49, 50, 52, 55, 57, 58, 61, 75, 76/77, im ersten Halbsatz des § 339 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) die Worte „Neuerrichtung“ und „oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme“ als verfassungswidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1978 in Kraft.
(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.