Richtsätze
§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2
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a) | für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, |
aa) | wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben ..... 7 168 S, |
bb) | wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ................................................. 5 004 S, |
b) | für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension ................................................. 5 004 S, |
c) | für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: |
aa) | bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres .................................................................... 1 856 S, |
aa) | falls beide Elternteile verstorben sind .......................................................................... 2 788 S, |
bb) | nach Vollendung des 24. Lebensjahres ....................................................................... 3 296 S, |
bb) | falls beide Elternteile verstorben sind .......................................................................... 4 970 S. |
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 534 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. |
(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1989, die unter Bedachtnahme auf § 108i mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.
(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.
(4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.
(5) Sind nach einem Versicherten mehrere Pensionsberechtigte auf Hinterbliebenenpensionen vorhanden, so darf die Summe der Richtsätze für diese Pensionsberechtigten nicht höher sein als der erhöhte Richtsatz, der für den Versicherten selbst, falls er leben würde, unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes an Familienangehörigen anzuwenden wäre (fiktiver Richtsatz); dem fiktiven Richtsatz ist die Summe der Kinderzuschüsse zuzuschlagen, die dem Versicherten zu einer Leistung aus der Pensionsversicherung gebührt haben oder gebührt hätten. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Richtsätze nach Abs. 1 lit. b und c verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist der Richtsatz für den Pensionsberechtigten auf Witwen(Witwer)pension gemäß § 258 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen; dieser Richtsatz darf jedoch den gekürzten Richtsatz für die hinterlassene Witwe (den hinterlassenen Witwer) nicht übersteigen.